Webmontag mit Malte Spitz

Der „Webmontag“ ist eine regelmäßige Veranstaltung, die gestern besonderen Besuch bekam. Eingeladen waren Malte Spitz (Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, Chaos Computer Club und Netzwerk Neue Medien) und Wolfram Sauer (Mitglied im Deutschen Bundestag, Koordinator Netzpolitik und Internetkommunikation, Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ). Im zweiten Teil der Veranstaltung waren noch Gregor Aisch und Dave Gööck, mit ihren Vorträgen vorgesehen. Besonders war auch, dass die Veranstaltung zum Ersten Mal im Internet live übertragen wurde, so dass Interessierte auch daheim den Vorträgen lauschen konnten. Den Stream konnte man über die Homepage webmontag-magdeburg.de erreichen.

Es herrschte eine sehr technokratische Stimmung vor, jeder der anfangs Anwesenden surfte im Netz – entweder mittels „altmodischen Laptop“ oder Smartphone. Offizieller Startzeitpunkt war 19.30, aber in gewohnter Manier fing es erst ein paar Minuten später an.

Vorratsdatenspeicherung und Ortung

Den Anfang machte Malte Spitz, der einen Vortrag über Vorratsdatenspeicherung hielt. Im letzten Jahr hatte er sich bei seinem Mobilfunkanbieter eingeklagt, dass er seine vorgehaltenen Daten einsehen darf. In dem Vortrag beschrieb er dann anschaulich wie der Mobilfunkanbieter sich dagegen sträubte, und er trotz richterlichen Beschluss Kompromisse hinnehmen musste, und wie detailliert diese Daten seinen Tagesablauf schilderten. Es war beängstigend, wie genau seine Standorte verzeichnet waren, wie akribisch jede Kommunikation und sogar jeder Kommunikationsversuch aufgezeichnet wurden. Wenn man bedenkt dass die neueren Smartphones GPS Ortung besitzen, und somit eine auf 2m genaue Ortung ermöglichen, ist der Gedanke an so einer Speicherung sehr beunruhigend.

 Neue Medien in der Breite der Politik noch nicht angekommen

Im Anschluss erzählte Wolfram Sauer über Politik und die Neuen Medien. Nach seiner Erfahrung tun sich viele Politiker noch schwer mit der Nutzung der Neuen Medien. Wenn sie es dann doch tun, nutzen sie diese nicht richtig oder beauftragen andere mit der Nutzung.

Dem gegenüber steht, dass viele Menschen einfach das Internet zum Arbeiten brauchen und auch in der Freizeit sich damit auseinandersetzen und sich dann mit Hilfe des Internets auch mit Politik auseinandersetzen und darüber auch gerne mit ihren Abgeordneten reden wollen.

In diesem Zuge wurde eine Enquete-Kommission eingesetzt, die sich damit beschäftigt und unter anderem eine Internetpräsenz des Bundestages einzurichten, inklusiver Facebook, Twitter und jetzt auch einem Adhocracy System.

Internet und direkte Demokratie

In der anschließenden Diskussion wurde hitzig die Möglichkeiten der Direkten Demokratie diskutiert, wo sie ihre Grenzen hat und dass auf der politischen Ebene ein Machtverlust befürchtet wird. Da die ersten beiden Vorträge inklusive Diskussion wesentlich länger dauerten als geplant, kürzten die beiden letzten Redner ihre Vorträge um noch im geplanten Rahmen zu bleiben.

Abstimmungsverhalten im Bundestag transparent machen

Nach einer Pause erzählte dann Gregor Aisch dann über seine Projekte, unter anderem ein Tool dass das Abstimmungsverhalten von Bundestagsfraktionen visualisierte und stellte dabei die Frage inwieweit sind die Abgeordneten ihrer Fraktion verpflichtet oder dürfen frei entscheiden. Jetzt arbeitet er an einer Umsetzung, wie viele Leute in Deutschland an einem Atomkraftwerksgau betroffen wären.

Neue Form der Rechtevertretung für InternetnutzerInnen

Zum Schluss des Abends redete noch Dave Gööck,  über datenkult e.V. Dies ist ein neu gegründeter Verein, der für die Rechte der Internetnutzer eintritt, indem er die aktuelle Vertragsbindung aufbrechen will. In Zukunft werden die Verträge zwischen dem Verein und dem Dienstanbieter geschlossen. Die Nutzer dieses Dienstes treten quasi als ein Ganzes dem Konzern gegenüber. Wenn einer NutzerIn Schaden durch Datenschutzverletzung entsteht, so zieht die ganze Gruppe die Konsequenzen gegenüber dem Anbieter. Im Endeffekt entsteht für den Anbieter ein größerer Schaden, wenn er ein Fehler produziert.

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