PM 11: Mehr Mitwirkung vor Ort zulassen!

Als bedauerlich haben die Magdeburger Bündnisgrünen die Entscheidung der Stadtverwaltung, die Ortseingangsschilder "Westerhüsen" und "Salbke" zu entfernen, kritisiert.

Olaf Meister, Kreisvorsitzender "Letztendlich geht es darum in einem anonymen großstädtischen Umfeld die Verbundenheit der Menschen mit Ihrem eigenen Stadtteil zu stärken und den Bürgersinn zu fördern. Gerade die vom Strukturwandel besonders betroffenen südöstlichen Stadtteile bedürfen solchen Engagements. Die offizielle Verankerung der Stadtteilnamen und die Kenntlichmachung der Stadtteile im öffentlichen Verkehrsraum ist dafür ein kleiner Baustein."

Meister zeigt sich über die Haltung der Stadtverwaltung und des Stadtrates verärgert: "Wenn sich vor Ort aktive Menschen zusammen finden und im Sinne ihrer Stadtteile mit einem dermaßen harmlosen Vorschlag, der keinen Cent öffentliche Gelder kostet, an den Oberbürgermeister und den Stadtrat herantreten, ist es schon schofelig ihnen diesen Wunsch abzuschlagen. Man hat fast den Eindruck, dass die Stadtverwaltung das Ansinnen als lästig empfindet, da man mal 10 Minuten prüfen muss, ob der vorgeschlagene Standort in Ordnung ist. Oberbürgermeister und Stadtrat schließen sich dann unkritisch und eher desinteressiert dieser Position an."

Meister sieht die Verweigerungshaltung als Belastung für die Feierlichkeiten zur 100jährigen Eingemeindung der Stadtteile, aber auch als negatives Signal für etwaige zukünftige Eingemeindungen. "Wenn die Menschen vor Ort nicht mal Einfluss auf ein simples Schild haben, wird deutlich, dass die Eingemeindung auch Nachteile hat. Soweit über mehr Demokratie geredet wird, sollte man auch dazu kommen, die Entscheidungen, die nur von lokalem Interesse sind, auch den Menschen vor Ort zu überlassen. Die Schilderfrage dürfte kaum von überregionalem Interesse sein."

Meister hofft, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist. "Vielleicht zeigt sich ja die Stadtverwaltung zum Eingemeindungsjubiläum freundlich gestimmt und stellt die Schilderfrage in der örtlichen GWA zur Abstimmung."

Unabhängig vom aktuellen Ausgang des Schilderstreits sieht Meister eine weitere Konsequenz: "Es scheint mir sinnvoll darüber nachzudenken, die Einrichtung von Ortschaftsräten, die in den Fällen der jüngeren Eingemeindungen selbstverständlich sind, auch auf schon länger eingemeindete Stadtteile auszudehnen. Die Ortschaftsräte haben sich in Pechau, Randau-Calenberge und Beyendorf-Sohlen als fester Bestandteil des ehrenamtlichen-bürgerschaftlichen Engagements etabliert. Das Stadtteile wie Westerhüsen, Salbke, Ottersleben oder Olvenstedt darüber nicht verfügen, liegt vor allem daran, dass zum Zeitpunkt ihrer Eingemeindung solche Gremien noch unbekannt waren. Für den Sinn des Gremiums ist die Frage des genauen Datums der Eingemeindung jedoch nicht relevant."