PM 06/19: Innenstadt - kommt nun endlich der Rahmenplan?

Seit Mai 2010 ist der Oberbürgermeister vom Stadtrat beauftragt, einen Rahmenplan für die Magdeburger Innenstadt zu erstellen. Erfolgt sind bisher weder eine Erarbeitung im zuständigen Amt, noch die Beauftragung eines externen Büros. Und das seit nunmehr neun Jahren! "Wenn jetzt ein Hochhauskonzept erarbeitet werden soll, ist das zwar nicht falsch – aber das viel Wichtigere ist der Rahmenplan", meint der GRÜNE Kreisvorsitzende Wolfgang Wähnelt. Ein Hochhauskonzept ist nur erforderlich, wenn man Hochhäuser überhaupt bauen will, denn Baudezernat und Stadtrat sind hier Herr des Verfahrens.

Wie soll unsere Innenstadt zukünftig aussehen?

Der § 34 des Baugesetzbuches verlangt die Einordnung von Neubauten in die Umgebung. Hochhäuser müssten also explizit durch den Stadtrat beschlossen werden, denn sie bedürfen eines Bebauungsplanes, wären also am falschen Standort problemlos zu verhindern. "In einem Rahmenplan für unsere Innenstadt sollte festgelegt werden, wo gebaut und verdichtet werden kann, wo Grün weiter zu entwickeln ist und wie welcher Verkehr geführt werden soll. Er soll vor allem beschreiben, welche Qualitäten erreicht werden sollen.

Gestaltung der Innenstadt nicht ohne die Magdeburger Bevölkerung

Somit ist er zur Einordnung jeglicher Bebauung in die Innenstadt unerlässlich", beschreibt Wähnelt die Intention, die bereits vor neun Jahren hinter der Antragstellung stand. Wenn in solch einen Plan auch mögliche Hochhausstandorte integriert werden, ist das nur ein kleiner Teilaspekt. "In all diese Planungen ist die Magdeburger Bevölkerung frühzeitig einzubeziehen. Möglichst schon in die Diskussion der Aufgabenstellung und mit rechtzeitiger Ankündigung", fordert Wähnelt mit Blick auf bisherige Defizite in der Bürger*innenbeteiligung.