Justiz besser ausstatten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Gerichte und Staatsanwaltschaften besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben effizient, bürgernah und in angemessener Zeit erledigen können. Zahlreiche qualitative Probleme im Betrieb der Haftanstalt Burg-Madel haben gezeigt, dass Public-Private-Partnership-Modelle (PPP) im Bereich der Justiz nichts zu suchen haben. Der Strafvollzug als hoheitliche Aufgabe gehört nicht in private Hand. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die aktuellen PPP-Modelle konsequent überprüfen und keine neuen PPP-Projekte eingehen.

Die Resozialisierung straffällig gewordener Personen ist eine der zentralen Aufgaben des Strafvollzugs. Dafür sind kleinere Anstalten besser geeignet als teure Großgefängnisse. Eine Schließung von Justizvollzugsanstalten halten wir daher für den falschen Weg und setzen auf einen umfassenden Variantenvergleich, bei dem die Standorte unabhängig geprüft werden. Die Justizvollzugsanstalten im Land müssen zudem auch personell so ausgestattet sein, dass sie in der Lage sind ihre Aufgaben vollumfänglich wahrzunehmen. Besonders im Jugendvollzug müssen dafür Therapiemöglichkeiten für die Insassen ausgeweitet werden.