Für eine bürgernahe, demokratisch kontrollierte und gut ausgestattete Polizei
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in der Arbeit der Polizei eine zentrale Stütze des demokratischen Rechtsstaats. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich gefühlte und tatsächliche Sicherheit. Wir werden deshalb die notwendigen Reformen der sachsen-anhaltischen Polizei konsequent weiterführen. Zur weiteren Verbesserung der Polizeiarbeit im Land erarbeiten wir gemeinsam mit Polizistinnen und Polizisten sowie unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ein Leitbild Polizei.
Auch bei der Polizei gilt für uns, dass die Zahl der dafür notwendigen Beamtinnen und Beamten sich nicht nach Haushaltslage, sondern nach den ihnen zugewiesenen Aufgaben und der zu erreichenden Qualität bestimmt wird. Wir wollen, dass in allen Regionen des Landes bei Gefahr für Leib und Leben die Polizei spätestens nach 20 Minuten vor Ort ist. Unser Ziel ist, mehr Beamtinnen und Beamte vor Ort mit dem Fahrrad und zu Fuß auf Streife zu schicken, um so den Kontakt von Polizei und Bevölkerung zu verbessern. Angesichts der zu erwartenden Altersabgänge in den kommenden Jahren müssen mehr Polizistinnen und Polizisten ausgebildet und eingestellt werden. Zudem muss die Ausstattung der Polizei verbessert werden. Das gilt besonders für die notwendige technische Aufrüstung im Bereich der Vorgangsbearbeitung vor Ort.
Die Polizei ist als Teil des demokratischen Rechtsstaats selbstverständlich auch Gegenstand von Kontrolle, Kritik und gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Wir wollen die Hinterfragung der Polizei verbessern und transparenter machen, indem die auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Innenministerium eingerichtete Polizeibeschwerdestelle zu einer unabhängigen Behörde mit umfassenden Untersuchungsrechten umgebaut wird. Dabei muss es für Polizistinnen und Polizisten auch möglich sein sich anonym an die Beschwerdestelle zu wenden.
Polizeibeamtinnen und -beamte in Uniform müssen für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein. Deshalb setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine eindeutige Kennzeichnung durch Namensschilder bzw. eine individuelle Nummernkennzeichnung. Wir werden dies gesetzlich regeln. Insbesondere bei Demonstrationen würde dies das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erheblich stärken.