Europäisch denken und handeln
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für ein stärkeres Gewicht der Europapolitik in Sachsen-Anhalt, denn wichtige Themen für das Land Sachsen-Anhalt wie Klimaschutz, Bildungs- und Hochschulpolitik, Struktur- und Agrarpolitik werden in Brüssel gestaltet. Wer heute Politik im Land wirksam gestalten will, muss die bestehenden Einflussmöglichkeiten auf europäischer Ebene nutzen.
Mehr»DDR-Vergangenheit aufarbeiten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stehen insbesondere in der Tradition der Demokratie-, Bürgerrechts- und Umweltbewegung der DDR. Seit unserer Gründung haben wir einen wichtigen Beitrag für die demokratische Öffnung der Gesellschaft, für die Rechte von Minderheiten und die Selbstbestimmung der Menschen geleistet.
Mehr»Erinnerungskultur entwickeln
In Sachsen-Anhalt befinden sich zahlreiche Orte des Gedenkens an die beispiellosen Verbrechen während der nationalsozialistischen Diktatur. Außerdem finden sich Gedenkstätten an die Menschenrechtsverletzungen während der Zeit der sowjetischen Besatzung sowie der SED-Diktatur in der DDR.
Mehr»Schulschwänzer gehören in die Schule, nicht in den Knast
Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen, die im Jugendarrest landen, sind Schulschwänzer. Oft liegt das Schulschwänzen, eine Ordnungswidrigkeit, bereits Jahre zurück, wenn die Jugendlichen den Arrest antreten müssen.
Mehr»Elektronik ersetzt keine Resozialisierung
Im Jahr 2012 hat Sachsen-Anhalt die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), die „Elektronische Fußfessel“, eingeführt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen diese Maßnahmen sehr kritisch und halten sie nur in absoluten Ausnahmefällen für gerechtfertigt.
Mehr»Für eine an den Menschen orientierte Justiz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen außergerichtliche Mittel der Streitbeilegung, wie Schlichtung und Mediation, ausbauen und stärken. Richterinnen und Richter sollen dazu ermutigt werden, sich auf diesen Gebieten weiterzubilden und dort tätig zu werden.
Mehr»Eigenständigkeit der Justiz stärken
Eine unabhängige und effizient arbeitende Justiz ist ein Fundament unseres Rechtsstaates. Sie muss als dritte Gewalt einer Demokratie autonom tätig sein können und jedweder Einmischung widerstehen.
Mehr»Justiz besser ausstatten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Gerichte und Staatsanwaltschaften besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben effizient, bürgernah und in angemessener Zeit erledigen können. Zahlreiche qualitative Probleme im Betrieb der Haftanstalt Burg-Madel haben gezeigt, dass Public-Private-Partnership-Modelle (PPP) im Bereich der Justiz nichts zu suchen haben.
Mehr»Für eine bürgernahe, demokratisch kontrollierte und gut ausgestattete Polizei
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in der Arbeit der Polizei eine zentrale Stütze des demokratischen Rechtsstaats. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich gefühlte und tatsächliche Sicherheit. Wir werden deshalb die notwendigen Reformen der sachsen-anhaltischen Polizei konsequent weiterführen. Zur weiteren Verbesserung der Polizeiarbeit im Land erarbeiten wir gemeinsam mit Polizistinnen und Polizisten sowie unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ein Leitbild Polizei.
Mehr»Verfassungsschutz mittelfristig abschaffen
Die Selbstaufdeckung des Terrornetzwerks des NSU lehrt uns: Der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst ist demokratisch kaum kontrollierbar. Als ein Relikt des Kalten Krieges wollen wir ihn mittelfristig abschaffen. Die frei werdenden Stellen wollen wir nutzen, um mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen zu können und den Landesbeauftragten für Datenschutz zu stärken.
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