Sachsen-Anhalt darf nicht länger die Müllkippe der Nation bleiben. Die hier entsorgten Abfallmengen und vorhandenen Entsorgungskapazitäten sind deutlich höher als das Abfallaufkommen im Land. Dadurch werden heute die Altlasten von morgen geschaffen, die in Zukunft mit hohen Kosten und Belastungen für die Umwelt verbunden sind.

10.02.16 –

Sachsen-Anhalt darf nicht länger die Müllkippe der Nation bleiben. Die hier entsorgten Abfallmengen und vorhandenen Entsorgungskapazitäten sind deutlich höher als das Abfallaufkommen im Land. Dadurch werden heute die Altlasten von morgen geschaffen, die in Zukunft mit hohen Kosten und Belastungen für die Umwelt verbunden sind. Trotzdem setzen CDU und SPD weiterhin auf ein ungezügeltes Wachstum in diesem Bereich. Das ist nicht weiter hinnehmbar.

Insbesondere Schein-Verwertungsverfahren wie der Bergversatz untergraben die Ziele des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Im Bergversatz werden teilweise hoch belastete Abfälle unter dem Deckmantel der Bergsicherung in alten Bergwerksstollen abgelagert. Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu solchen Verfahren erschwert wird. Darüber hinaus muss sich die Zahl und Größe von Entsorgungsanlagen nach dem zukünftigen Bedarf richten. Wir wollen das Recycling von wertvollen Inhaltsstoffen im Abfall verbessern und sehen deswegen die thermische Verwertung nicht als vorrangiges Ziel an. Wir setzen auf die echte Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie und werden auch Maßnahmen zur Abfallvermeidung unterstützen.

Wir werden uns für flächendeckende Angebote zur getrennten Erfassung und Kaskadennutzung von biogenen Abfällen einsetzen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Kehrtwende hin zu einem Wertstoffgesetz weg von dualen Systemen ein. Wir werden die Abfallberatung in den Kommunen fördern. Bestehende Entsorgungsanlagen sollen stärker beaufsichtigt werden.

Nicht zuletzt bleibt Abfallvermeidung ein zentrales Gebot der Vernunft und muss entsprechend befördert werden. Zur Vermeidung von Abfall bereits vor der Entstehung eignet sich der Cradle-to-Cradle Ansatz, welchen wir fördern werden.