Kapitel 10: Für ein Soziales Sachsen-Anhalt

Gleichberechtigte Teilhabe am Leben

Rollstuhlfahrer Hand am Rollstuhlrad und Slogan "Sozial & Gerecht".

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten entschieden dafür ein, dass alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben und ein Leben in Würde führen können - von der Kindheit bis ins hohe Alter. Unsere Sozialpolitik schafft Bedingungen für eine angemessene Grundsicherung und befähigt zu selbstbestimmter Lebensführung.

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Sicherung des Existenzminimums

Die Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt auf eine Existenzsicherung von der Wiege bis zur Bahre. Die Soziale Sicherung bedeutet für uns, den Menschen über ihre gesamte Lebensspanne hinweg den Grundbedarf zu garantieren. Die Maßnahmen dazu sind sanktionsfreie und armutsfeste Kindergrundsicherung, Ausbildungsförderung, Grundsicherung und Garantierente. Dafür muss sich Sachsen-Anhalt im Bund einsetzen.

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Kinderarmut bekämpfen

Derzeit lebt nahezu jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt in Armut. Auf diesen sozialpolitischen Skandal hat die schwarz-rote Landesregierung bislang nur unzureichende Antworten gefunden. Gerade Kinder die in Armut leben, sind vielfältigen Formen der Benachteiligung ausgesetzt.

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Gemeinsame Verantwortung statt Konkurrenz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fördern lokale Verantwortungsgemeinschaften. Sozialleistungen sollen nicht weiterhin im Sinne eines Marktes organisiert werden mit entsprechender Konkurrenz unter den Leistungserbringern. Sondern wir wollen grundsätzlich umsteuern hin zu einem System geteilter und gemeinsam getragener, lokaler Verantwortung.

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Für ein würdiges Leben im Alter sorgen

Wir setzen uns für eine generationengerechte Gestaltung unserer Gesellschaft ein. Die Belange der älteren Menschen dürfen nicht auf Probleme der Renten- und Pflegekassen reduziert werden. Eine zunehmend älter werdende Bevölkerung bringt eine strukturelle Veränderung der Gesellschaft mit sich und bietet gleichzeitig die Chance, die Seniorinnen und Senioren verstärkt an der gesellschaftlichen Entwicklung zu beteiligen.

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Pflege: ambulant und stationär

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass Pflegebedürftige, Pflegende und Angehörige durch funktionierende Versorgungs-, Beratungs- und Entlastungsangebote unterstützt werden. Wir wollen die tatsächliche Wahlfreiheit der zu Pflegenden und ihrer Angehörigen bezüglich ihrer Wohn- und Lebensform.

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Für Selbstbestimmung statt Ausgrenzung sorgen

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt der Grundsatz der Inklusion. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist umfassend und individuell zu sichern. Menschen mit Behinderungen müssen jederzeit ihr Leben selbstbestimmt führen können. Dafür ist die Eingliederungshilfe im Land grundsätzlich zu reformieren.

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Für gute Arbeit

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfolgen mit der Arbeitsmarktpolitik das Ziel, Arbeitssuchende erfolgreich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Vereinbarkeit von Erwerbs-, Familien- und ehrenamtlicher Arbeit ermöglichen.

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Leistungsbezug bürgernäher gestalten

Die Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denkt das Leistungssystem vom Bürger her. Nicht vom Rechtskreis. Bisher sind bspw. die Arbeitsmarktinstrumente, die Behindertenhilfe, die Kinder- und Jugendhilfe sowie Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung je eigene Rechtskreise und verschiedenen Verwaltungseinheiten zugeteilt. Diese „Versäulung“ des Leistungsrechts steht der Tatsache entgegen, dass Personen oftmals mehrfache, multiple und zusammenhängende Bedarfe besitzen.

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