Liebe Wählerin, lieber Wähler!

Seit fünf Jahren stoßen wir im Landtag Debatten über besseren Klima- und Naturschutz an. Wir haben die quälerischen Bedingungen in der industriellen Tierhaltung zum Thema gemacht und Debatten über Qualität in der Bildung energisch voran getrieben. Wir haben als Opposition konstruktiv Wege in eine bessere Zukunft aufgezeigt, Generationengerechtigkeit ist unser Kompass.

Wir wollen mit Ihnen gemeinsam Zukunft gestalten. Wir kämpfen für konsequenten Klima- und Naturschutz, damit wir unsere Erde für unsere Kinder und Enkel erhalten. Wir wollen eine Wende in der Landwirtschaft, die gut für Mensch, Umwelt und Tier ist. Unterrichtsausfall und Personalabbau wollen wir stoppen, damit Lernen wieder Spaß macht. Es gibt also noch viel zu tun.

Mit GRÜNEN Ideen für mehr Vertrauen in die Zukunft! Dafür braucht unser Land eine starke GRÜNE Fraktion im Landtag. Deswegen bitte ich Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Zweitstimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!

Neustädter Bahnhof: GRÜNE fordern Kreativität und Mut

Der Neustädter Bahnhof ist die denkbar schlechteste Werbung für unsere Stadt, die europäische Kulturhauptstadt werden möchte. Das hat auch unser Oberbürgermeister Lutz Trümper erkannt (Volksstimme vom 23.3.2019). Und es macht ihn wütend - und nicht nur ihn. Völlig zu Recht! „Doch unser OB sollte nicht bei seiner Wut stehen bleiben,“ meint der GRÜNE Kreisvorsitzende Wolfgang Wähnelt. „aus Wut kann auch Mut erwachsen - und Kreativität.“ Wähnelt fordert mehr Kreativität von der Bauverwaltung. „Der Bau-Beigeordnete ist Jurist. Der sollte wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt hat.“

Der Neustädter Bahnhof ist die denkbar schlechteste Werbung für unsere Stadt, die europäische Kulturhauptstadt werden möchte. Das hat auch unser Oberbürgermeister Lutz Trümper erkannt (Volksstimme vom 23.3.2019). Und es macht ihn wütend - und nicht nur ihn. Völlig zu Recht!

„Doch unser OB sollte nicht bei seiner Wut stehen bleiben,“ meint der GRÜNE Kreisvorsitzende Wolfgang Wähnelt. „aus Wut kann auch Mut erwachsen - und Kreativität.“ Wähnelt fordert mehr Kreativität von der Bauverwaltung. „Der Bau-Beigeordnete ist Jurist. Der sollte wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt hat.“

In § 177 des Baugesetzbuches ist ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots geregelt. Im Gesetzestext heißt es unter anderem: „Weist eine bauliche Anlage nach ihrer inneren oder äußeren Beschaffenheit Missstände oder Mängel auf, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist, kann die Gemeinde die Beseitigung der Missstände durch ein Modernisierungsgebot und die Behebung der Mängel durch ein Instandsetzungsgebot anordnen. Zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel ist der Eigentümer der baulichen Anlage verpflichtet.“

Natürlich ist ein solches Gebot an Bedingungen und gerichtsfeste Begründungen gebunden. Auch können Entschädigungsansprüche und Kostenübernahmeverlangen eine Rolle spielen.

„Doch gute Juristen sollten kreativ genug sein und der Oberbürgermeister einschließlich des Stadtrates genügend Mut aufbringen, auch durchzusetzen, dass Eigentum verpflichtet“, ist sich Wähnelt sicher und fordert den OB zum Handeln auf.

Wolfgang Wähnelt
Kreisvorsitzender

Kategorie

Aktuell | Barrierefreiheit | Bauen | Denkmalschutz | Presse | Slider | SRW 2019 | Stadtentwicklung | Stadtgeschichte | Tourismus | Verkehr | WB 02 | WB 05 | Wirtschaft

Listenansicht   Zurück
Zweitstimme GRÜN

Premiere des Wahlkampfspots zur Landtagswahl 2016 Wofür wir GRÜNE in Sachsen-Anhalt Politik machen? Dafür. Deshalb am 13. März Zweitstimme GRÜN!

Posted by BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt on Freitag, 12. Februar 2016
Landtagswahlprogramm Titelseite