Was uns wichtig ist Position des KV Magdeburg zu Sondierungsgesprächen und ggf. Koalitionsverhandlungen (Beschluss der Mitgliederversammlung vom 25.10.2017) Liebe Mitglieder unserer GRÜNEN Sondierungsgruppe, wir sehen in einer Jamaika-Koalition eine große Herausforderung. Die Sondierungsgespräche und mögliche Koalitionsverhandlungen müssen zeigen, ob wir große Teile unseres Programms umsetzen, Klimaschutz, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit voranbringen können. Nur, wenn wir wirklich wesentliche Inhalte durchsetzen können, sollten wir das Wagnis einer Jamaika-Koalition eingehen. Und bei diesen Inhalten sind für uns folgende prioritär:

27.10.17 –

Was uns wichtig ist
Position des KV Magdeburg zu Sondierungsgesprächen und ggf. Koalitionsverhandlungen
(Beschluss der Mitgliederversammlung vom 25.10.2017)

Liebe Mitglieder unserer GRÜNEN Sondierungsgruppe,

wir sehen in einer Jamaika-Koalition eine große Herausforderung.

Die Sondierungsgespräche und mögliche Koalitionsverhandlungen müssen zeigen, ob wir große Teile unseres Programms umsetzen, Klimaschutz, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit voranbringen können. Nur, wenn wir wirklich wesentliche Inhalte durchsetzen können, sollten wir das Wagnis einer Jamaika-Koalition eingehen. Und bei diesen Inhalten sind für uns folgende prioritär:

1. Klimaschutz
Die Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke und der Einstieg in den Kohleausstieg sind durchzusetzen und mit Entwicklungskonzepten für die betroffenen Regionen zu verbinden. Ein Strukturfonds für Investitionen in Infrastruktur und Förderung innovativer Arbeitsplätze ist unerlässlich, mit Schwerpunkt in Braunkohleregionen.

2. Verkehr
Wir benötigen nicht nur den Ersatz des Verbrennungsmotors durch einen emissionsarmen (Elektro-) Motor, wir benötigen eine umfassende Verkehrswende mit:
- Aufwertung des Öffentlichen Personenverkehrs
- Förderung des Radverkehrs
- Geschwindigkeitsbegrenzungen
Durch gesetzliche Regelungen muss sichergestellt werden, dass mittels hardware-updates auf Kosten der Hersteller alle Fahrzeuge die zugesicherten Emissions-Grenzwerte einhalten.

3. Landwirtschaft
Besonders wichtig sind uns:
- eine wesentliche Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierzucht und des Pestizideinsatzes - eine Einschränkung des Ausbringens von Gülle (Grundwasserschutz)
- stärkere Förderung von Blühstreifen an Agrarflächen,
- Förderung von Streuobstwiesen insbesondere als Sozialprojekt

4. Soziale Sicherheit
Kernpunkt sozialer Sicherheit sind auskömmliche, sozialversicherungspflichtig abgesicherte Arbeitsverhältnisse. Durchzusetzen sind:
- Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen
- gleiche Bezahlung in der Leiharbeit vom ersten Tag an und zwischen den Geschlechtern
- Flexibonus für Leiharbeiter ab dem ersten Tag (mehr Geld als die Stammbelegschaft, als Ausgleich für prekäre Beschäftigung und besondere Flexibilität)

Wir wollen weiterhin:
- eine Kindergrundsicherung
- sozialen Wohnungsbau
- eine Bürgerversicherung
- umfangreiche Testläufe und Forschungen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

5. Freiheit sichern – Demokratie stärken
Demokratieförderprogramme müssen langfristig verstetigt und ausgebaut werden. Dazu bedarf es einer verbesserten Rechtsgrundlage. Gefordert wird daher ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene.

Mit GRÜNEN Grüßen Kreisverband Magdeburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Beschluss der Mitgliederversammlung vom 25.10.2017)