BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reduzieren den Bereich „Kommunale Ordnung und Sicherheit" nicht auf eine Überwachung von Verboten und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, sondern sehen in einer Stärkung der Zivilgesellschaft und in einem respektvollen Miteinander wichtige Schwerpunkte , um das alltägliche Leben für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sicher und lebenswert zu gestalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit ernst. Unser Ziel ist eine Stadt, in der sich alle Menschen zu jeder Tag- und Nachtzeit sicher bewegen können. Jedoch ein pauschales Mehr an Videoüberwachung, wie von anderen Parteien gefordert, lehnen wir ab. Vielmehr ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob durch Videoüberwachung die Verbesserung der Sicherheitslage erwartet werden kann.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in der Ausweisung von Alkohol-Verbotszonen im öffentlichen Raum keinen Weg zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs durch immer mehr und immer jüngere Jugendliche. Diese führen lediglich zu Verdrängungseffekten. Erforderlich ist vielmehr ein wirksames Gesamtkonzept zur Alkohol- und Drogenprävention.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen vor dem Hintergrund der Aufgabenerweiterung des Stadtordnungsdienstes den Bedarf einer klaren und rechtlich abgesicherten Festlegung der Kompetenzen sowie die Notwendigkeit einer verbesserten Ausrüstung und der regelmäßigen Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gerade bei der Durchsetzung des neuen Gefahrenhundegesetzes sind die Angestellten des Stadtordnungsdienstes nur unzureichend in der Lage, sich wirkungsvoll abzusichern.

Wir sind für:

• die sinnvolle Ausweitung der Beleuchtungszonen im Stadtgebiet (Dunkelzonen = Angstzonen),
• das Einrichten von Notrufsäulen zur schnellen Hilfestellung und zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Handeln,
• eine stärkere Präventionsarbeit, unter anderem an Schulen, zum Thema Alkohol- und Drogenmissbrauch,
• eine bessere Qualifizierung und Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Park- & Stadtwacht,
• eine bessere Ausrüstung und Ausbildung des Stadtordnungsdienstes,
• die konsequente Verfolgung und Ahndung bei Verunreinigungen von öffentlichen Flächen mit Hundekot,
• die konsequente Durchsetzung des Gefahrenhundegesetzes.