„Stadt gestalten statt Stadt verwalten"

Unsere Stadt als Landeshauptstadt und regionales Oberzentrum ist nach wie vor in hohem Maße verschuldet. Das bislang beschlossene Konsolidierungsprogramm behindert die politische Gestaltung fast aller Lebensbereiche.
Unsere Forderungen und Ziele für eine finanzierbare und transparente Haushaltsführung:

• Das wirtschaftliche Grundprinzip einer doppelten Buchführung (Doppik) ist in der Stadtverwaltung schnellstmöglich und umfassend einzuführen. Alle Aktivitäten sind hinsichtlich Aufwand und Ergebnis zu prüfen. Dabei sind auch die Folgekosten mit einzubeziehen.
• Die so genannte Prioritätenliste der Investitionen des Rates im Bereich des Vermögenshaushaltes muss endlich ihrem Namen gerecht werden. Die konsequente Festschreibung der Prioritätenfolge ist höchste politische Entscheidungsebene.
• Die verlässliche finanzielle Ausstattung Freier Träger in allen Bereichen der Daseinsvorsorge muss gesichert sein.
• Die städtischen Einnahmemöglichkeiten sind zu optimieren. Unmäßige Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sind zu vermeiden.
• Der Oberbürgermeister muss die Arbeitsabläufe in seiner Verwaltung durchgehend optimieren und dafür Sorge tragen, dass nur der Aufwand betrieben wird, der zur Erfüllung einer Aufgabe unbedingt erforderlich ist.
• Stadtrat und Oberbürgermeister sind stets zu strikter Sparsamkeit verpflichtet.

Vor Verkauf städtischen Eigentums ist der Nachweis zu führen, dass es hierdurch nicht zu negativen Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung der Stadt kommt.
Wir sind für den Erhalt einer leistungsfähigen städtischen Wohnungsbaugesellschaft zur Sicherstellung einer sozial ausgewogenen Wohnungsversorgung.