1. Umwelt

Magdeburg ist eine grüne Stadt. Natur lässt sich hier in vielfältiger Ausprägung direkt erfahren. Magdeburg ist reich an Straßenbäumen und innerstädtischen Parks und hat nicht nur durch die Lage an der Elbe einen einzigartigen Schatz zu bieten, den es zu bewahren und zu schützen gilt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die treibende Kraft beim Umwelt- und Naturschutz in Magdeburg. Wir haben verhindert, dass die Elbe ausgebaut und der Magdeburger Domfelsen abgefräst wird. Damit bleibt Sachsen-Anhalt und insbesondere Magdeburg ein wichtiges Stück Identität erhalten.
Eine intakte Umwelt ist zentrale Bedingung für Bestehen und Weiterentwicklung einer Gesellschaft. Daher sind wir alle zu ihrem Schutze verpflichtet. Diese Verpflichtung nehmen wir als Partei ernst und sehen uns als Anwältin für Umweltbelange. Dabei geht es uns einerseits darum, wertvolle Besonderheiten zu erhalten und uns der überholten Methode „Beton sichert Arbeitsplätze" entgegen zu stellen. Andererseits sehen wir es als unsere Aufgabe, auch auf kommunaler Ebene Entwicklungen für eine zukunftsfähige Stadt in Gang zu setzen. Die städtische Politik ist da bislang nicht über zaghafte Ansätze hinaus gekommen.
Umweltpolitik ist daher für uns ein übergreifender Ansatz, der die Bereiche der Stadtentwicklung, der Wirtschaft etc. umfasst und durchdringt. Allein die Veränderung des Klimas zeigt, dass eine schlechte Umweltpolitik auch eine schlechte Wirtschaftspolitik ist.

1.1 Natur- und Landschaftsschutz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für Erhalt und Entwicklung naturnaher Flächen als Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen und als Erholungsraum für uns Menschen. Einen Schwerpunkt stellt für uns der Schutz des Baumbestandes in unserer Stadt dar. Daher fordern wir grundsätzlich mehr Rücksichtnahme auf wertvollen Baumbestand, insbesondere bei anstehenden Bauvorhaben.
Wir sind für:

  • den Verzicht auf die Ausweisung weiterer Neubaugebiete am Stadtrand,
  • mehr Transparenz durch rechtzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger über bevorstehende Baumfällungen,
  • die vollständige Sperrung des Stadtparks Rotehorn für Motorsport-Veranstaltungen,
  • die Erhöhung des Flächenanteils an Naturschutzgebieten und die Ausweisung wertvoller Landschaftsteile als „geschützte Landschaftsbestandteile" oder „Flächennaturdenkmale",
  • den Verzicht auf Anbau und Nutzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) auf den Flächen der Stadt Magdeburg,
  • die Extensivpflege der Grünanlagen (Totholz, Naturwiesen, blühende Gewächse), da damit u.a. konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bienen realisiert werden,
  • eine Erhöhung der Mittel für den Stadtgartenbetrieb, damit eine stärkere Neuanpflanzung bzw. Ersatzpflanzung für bedrohte Straßen- und andere städtische Bäume möglich wird; städtische Gesellschaften sollen in ihren Zuständigkeitsbereichen stärker in die Pflicht genommen werden,
  • den Verzicht auf Kiesabbau in der Elbaue,
  • die Umsetzung der Biosphärenreservatsplanung „Flusslandschaft Elbe" im Stadtgebiet,
  • die Schaffung vernetzter Grünsysteme (z.B. Maybachstraße - Glacis - Klosterbergegarten),
  • den Verzicht auf eine weitere Elbquerung.

1.2 Gewässerschutz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für den allseitigen Schutz der Gewässer ein. Insbesondere der Elbe, dem letzten nahezu frei fließenden Strom Europas mit seiner einzigartigen Pflanzen- und Tierwelt, gilt unser Augenmerk.
Wir treten für die weitere Verbesserung der Grundwasser- und Oberflächenwasserqualität ein. Außerdem müssen Oberflächengewässer als Lebens- und Naturräume wiederbelebt und verbessert werden.

Wir sind für:

  • die Verringerung der Flächenversiegelung im Stadtgebiet,
  • den Erhalt des Domfelsens und gegen einen Ausbau der Elbe,
  • die Erhöhung der Versickerungsrate,
  • die Berücksichtigung der Grundwassergefährdung in der Elbaue,
  • die stadtweite Einführung des Kanaltrennsystems von Regen- und Schmutzwasser,
  • den besseren Schutz geschützter Landschaftsbestandteile vor baulichen Eingriffen,
  • die extensive Nutzung und Verbreiterung des Uferstreifens kleinerer Fließgewässer (Sülze, Schrote, Klinke etc.) sowie die Renaturierung verbauter Bachabschnitte.

1.3 Hochwasserschutz

In den besonders durch Hochwasser und hohen Grundwasserstand gefährdeten Gebieten des östlich der Elbe gelegenen Stadtgebietes muss die Siedlungspolitik den bekannten Gefahren Rechnung tragen. Wir unterstützen die Bemühungen um einen umfassenden Hochwasserschutz für Magdeburg im Rahmen dessen, was erforderlich ist. In der Alten Elbe muss ein Ausgleich zwischen Hochwasser- und Naturschutz erreicht werden. Wir treten für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ein.

Wir sind für:

  • den Stopp der Ausweisung zur Wohnnutzung in „Ostelbien" und die planerische Unterbindung des „ungeplanten" Neubaus von Wohnraum in diesen Gebieten,
  • den stufenweisen Freizug der Überschwemmungsgebiete und den Rückbau der baulichen Anlagen, insbesondere der Wochenendhäuser; eine Abstimmung mit den umliegenden Kreisen ist hier erforderlich,
  • den Ausbau bzw. die Schaffung eines Netzes von tragfähigen Deichzuwegungen zu deren Sicherung im Katastrophenfall,

  • die dauerhafte Absicherung aller Maßnahmen des Hochwasserschutzprogramms „Ostelbien".

1.4 Abfallvermeidung und -entsorgung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine konsequent auf Abfallvermeidung orientierte Abfallwirtschaft ein. Das Verbrennen von Gartenabfällen, das in der Vergangenheit zu starker Luftverschmutzung führte, wurde auf unsere Initiative hin beendet. Stattdessen werden den Garteneigentümern nun geordnete Entsorgungsmöglichkeiten angeboten. Und auch in anderen Bereichen der Abfallentsorgung gibt es noch Verbesserungsbedarf.

Wir sind für:

  • die Einführung eines effektiven Holsystems für Wertstoffe; nur Glas soll in Wertstoff-Containern gesammelt werden,
  • Müllvermeidung durch verstärkte Abfallberatung,
  • ein umweltfreundliches Beschaffungswesen in der Verwaltung und in städtischen Unternehmen,
  • die Schaffung einer höheren Akzeptanz der Biotonne durch mehr Aufklärung,
  • die ausschließliche Verwendung von Mehrwegartikeln bei kommunalen Veranstaltungen.

1.5 Luft & Klima

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Verbesserung der Magdeburger Luftqualität ein. Eine wichtige Rolle nimmt dabei die Reduzierung der Abgas- und Feinstaub-Emissionen ein. Durch den geplanten Ausbau der Straßen-Infrastruktur in der Innenstadt (Tunnel am Bahnhof) ist zu befürchten, dass die Belastung durch umwelt- und gesundheitsgefährdende Emissionen in den nächsten Jahren zunimmt. Dieser rückwärts gewandten Politik wollen wir mit wirksamen Maßnahmen entgegentreten.

Wir sind für:

  • ein umfassendes Gebäudesanierungsprogramm für städtische Liegenschaften,
  • die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes,
  • die Gründung einer Stiftung Klimaschutz nach dem Vorbild der Pro-Klima-Stiftung in Hannover,
  • Geschwindigkeits- und Verkehrsbeschränkungen für den motorisierten Individualverkehr,
  • das Freihalten von Ackerflächen von Bebauung am Stadtrand als Kaltluftentstehungsgebiete,
  • den Verzicht auf die Erweiterung des Verkehrslandeplatzes Magdeburg.

1.6 Energie & Klimaschutz in der Modellstadt für erneuerbare Energien

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Magdeburger Stadtrat zahlreiche Initiativen gestartet, um unsere Stadt umwelt- und klimafreundlicher zu machen. Dazu gehört neben der Reduzierung von klimaschädlichen Treibhausgasen vor allem die Sicherung einer umweltfreundlichen, die natürlichen Ressourcen schonende Energieversorgung der Zukunft. Deshalb hat der Stadtrat auf Initiative unserer Fraktion den Beschluss gefasst, eine Modellstadt für die Nutzung erneuerbarer Energien zu werden. Für die Wahlperiode 2009-2014 streben wir eine massive Reduzierung des städtischen Netto-Energieverbrauchs bei gleichzeitiger Vervielfachung des Anteils regenerativer Energien an der Strom- und Wärmeerzeugung an. Dabei setzen wir auf die Strategie der drei „E's" aus: Energie-Einsparung, Energie-Effizienz und Erneuerbare Energien.

Wir sind für:

  • eine Magdeburger Solar-Satzung, die für alle Bauherren die Verpflichtung zur Nutzung Erneuerbare Energien bei Neu- und Umbauten vorsieht,
  • den umfassenden Einsatz von Solaranlagen auf und an öffentlichen Gebäuden und bei öffentlichen Bauvorhaben,
  • den Bezug von „Öko-Strom" für alle kommunalen Einrichtungen,
  • den Aufbau einer kommunalen Biogas-Anlage zur Verwertung von Garten- und Bio-Abfällen,
  • ein für die Öffentlichkeit transparentes Energiemanagement für alle städtischen Gesellschaften und Gebäude, das auf maximale Energieeinspareffekte setzt,
  • ein umfassendes Gebäudesanierungsprogramm für städtische Liegenschaften,
  • den schrittweisen Austausch der städtischen Fahrzeugflotte durch energiesparende und emissionsarme Antriebe, z.B. Erdgas, Strom, Hybrid-Antriebe,
  • den Aufbau von Eigenversorgungssystemen auf Basis von Kraft-Wärme-Kopplung zur Steigerung der Selbstversorgung,
  • die Ausweitung des erfolgreichen Energiesparmodells „fifty-fifty" auf weitere kommunale Einrichtungen,
  • die Ausweitung des Angebotes an Erdgas-Tankstellen.