KAPITEL 7: Für eine nachhaltige Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt

GRÜN für Nachhaltiges Haushalten

Auch unsere Haushaltspolitik ist nachhaltig – denn das ist gelebte Generationengerechtigkeit. Mit dem Ziel eines konsolidierten Haushalts reduzieren wir die Lasten unserer Kinder und Enkel. Wir wollen vor allem in Bildung investieren, um die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts zu sichern.

ENTSCHEIDEN SIE SICH FÜR:

• solides Haushalten
• Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit von Investitionen
• ehrliche und solidarische Finanzpolitik

 

Herausforderung annehmen

Wir wollen unseren Kindern und Enkeln ein Land übergeben, indem sie selbstbewusst politisch gestalten können. Eine herausfordernde Aufgabe angesichts der strukturell bedingt geringen sowie der ungenutzten Einnahmemöglichkeiten, der bereits angehäuften Schulden, des demographischen Wandels und dem erwarteten Rückgang von Zuschüssen aus dem Solidarpakt und den EU-Strukturfonds.

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In Zukunft investieren

Mehrausgaben sind für uns immer dann wertvoll, wenn diese einmal unseren Kindern und Enkeln zugutekommen. Dazu gehören vor allem Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz, bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, weil diese gutes Leben ermöglichen und langfristig zu mehr wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Stabilität führen.

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Kommunen brauchen Gestaltungsspielräume

Unsere Kommunen sind angewiesen auf die kommunalen Zuweisungen des Landes, da sie für viele gesellschaftliche Aufgaben Sorge tragen und dazu relativ wenige Einnahmemöglichkeiten haben. Viele Kommunen stehen vor großen Schwierigkeiten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und können kaum die notwendigen Unterhaltungsaufwendungen und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, wie beispielsweise Spielplätze, Straßen und Wege oder kommunale Immobilien tätigen.

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Schuldenpolitik mit Augenmaß

Wir wollen in Zukunft ein eigenständiges und selbstbewusstes Sachsen-Anhalt. Wir wollen keine neuen Schuldenberge hinterlassen. Unsere Zukunftsinvestitionen wollen wir durch Umschichtung im Haushalt erreichen und keine neuen Schulden einplanen.

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Gleichwertige Lebensverhältnisse anstreben: Gerechter Länderfinanzausgleich

Die zukünftige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs, der die Umverteilung von Steuereinnahmen zwischen dem Bund und den Ländern regelt, ist unsicher. Die Finanzkraft unserer öffentlichen Hand liegt aber immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt. Wir möchten dafür sorgen, dass der Finanzbedarf Sachsen-Anhalts in einem neuen Länderfinanzausgleichsystem korrekt erfasst wird.

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Aufgabenbezogene Personalpolitik

Alle Aufgaben des Landes, der Aufbau der Verwaltung und die landeseigenen Gesellschaften müssen einer genauen Aufgabenkritik unterzogen werden. Hierarchien müssen flacher werden. Ziel muss sein, all das weiter zu entwickeln, was die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes fördert sowie solche Kosten konsequent zu vermeiden, die demographisch unsinnig und umweltschädlich sind.

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Steuern gerecht erheben, Einnahmesituation verbessern

Das Land muss seine Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung konsequent nutzen. Das heißt für uns, dass die Finanzverwaltung gestärkt werden muss. Den von der schwarz-roten Landesregierung geplanten Personalabbau bei der Landesfinanzverwaltung, insbesondere bei den Prüfungsdiensten, lehnen wir ab. Wir wollen, dass einem steuerehrlichen Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile entstehen.

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