Flucht entkriminalisieren – Geflüchtete aufnehmen

Derzeit sind weltweit mehr Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Terror, Hunger und Not, als je zuvor nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Es ist ein Menschenrecht, Schutz und Zuflucht gewährt zu bekommen. Für uns ist es ein Gebot der Humanität und Solidarität, dieses Menschenrecht zu gewähren.

Derzeit sind weltweit mehr Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Terror, Hunger und Not, als je zuvor nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Es ist ein Menschenrecht, Schutz und Zuflucht gewährt zu bekommen. Für uns ist es ein Gebot der Humanität und Solidarität, dieses Menschenrecht zu gewähren. Darüber hinaus haben Deutschland und Sachsen-Anhalt die völkerrechtliche Verpflichtung, Geflüchtete aufzunehmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen sich solidarisch mit allen Geflüchteten und setzen sich für deren umfassende Integration in Sachsen-Anhalt ein.

Wir widersetzen uns entschieden Strömungen in Politik und Gesellschaft, die mit rassistischen, antireligiösen und diskriminierenden Vorurteilen Hass gegen Geflüchtete schüren und damit das Klima in der Gesellschaft vergiften. Neben den Fluchtursachen in den Herkunftsländern und den verbrecherischen Praktiken der Schlepper ist die Abschottung der EU-Außengrenzen mitverantwortlich für den qualvollen Tod zehntausender Menschen auf dem Mittelmeer. Dieser humanitären Katastrophe kann nur durch die Einrichtung legaler Fluchtwege nach Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt Einhalt geboten werden, beispielsweise in Form humanitärer Visa.

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Kapitel 4