Faire Asylverfahren für alle

Alle Geflüchteten müssen das Recht bekommen, frei zu wählen, in welchem europäischen Land sie ihren Asylantrag stellen möchten. Dort muss sie ein faires und nach qualitativen Maßstäben ausgerichtetes Verfahren erwarten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden pauschale Forderungen nach schnelleren Asylverfahren nicht mittragen, wenn dies auf Kosten von deren Qualität und Fairness geht.

Alle Geflüchteten müssen das Recht bekommen, frei zu wählen, in welchem europäischen Land sie ihren Asylantrag stellen möchten. Dort muss sie ein faires und nach qualitativen Maßstäben ausgerichtetes Verfahren erwarten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden pauschale Forderungen nach schnelleren Asylverfahren nicht mittragen, wenn dies auf Kosten von deren Qualität und Fairness geht. Ankommende Geflüchtete gelangen in Sachsen-Anhalt zunächst in die „Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber“ (ZASt) in Halberstadt.

Die dortigen Unterbringungsbedingungen sind insbesondere für Kinder und Familien weiterhin unzumutbar. Die Unterbringung der Geflüchteten in Containern lehnen wir ab. Wir setzen uns für umfassende Maßnahmen ein, das Umfeld der ZASt mit ausreichenden Spiel- und Freizeitmöglichkeiten auszustatten und insbesondere die Kinderbetreuung und soziale Beratung auszubauen. Da die Kapazitäten einer Einrichtung erschöpft sind, fordern wir eine Zweite an einem geeigneten Ort in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt nimmt derzeit 2,9 Prozent der Asylsuchenden auf, die nach Deutschland kommen. Es ist in unserem Interesse, diese Quote zu erhöhen.

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Kapitel 4