KAPITAL 4: Ankommen in Sachsen-Anhalt

GRÜN für Vielfalt und Integration

Wir stehen für ein weltoffenes und tolerantes Sachsen-Anhalt, das denen, die aus großer Not, vor Krieg und Verfolgung zu uns flüchten, die Hand reicht und Integration ermöglicht. Das ist barmherzig. Das ist eine Chance für unser Land. Wir zeigen klare Kante gegen Nazis und Rechtsextreme – auch solche in Nadelstreifen.

ENTSCHEIDEN SIE SICH FÜR:

• Zusammenleben statt spalten
• eine echte Ankommenskultur
• Unterstützung für alle, die sich gegen Neonazis und für die Demokratie engagieren

Migration als Chance erfahrbar machen

Wir stellen uns der Verantwortung für die Geflüchtete in unserem Land und kämpfen für einen Paradigmenwechsel in der Zuwanderungspolitik. Wir setzen auf ein Sachsen-Anhalt, in dem Weltoffenheit und Vielfalt als gelebte Werte unserer Demokratie für alle Menschen erfahrbar sind, unabhängig von ihren Fluchtgründen.

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Integration vom ersten Tag an – für Alle

Wir unterteilen nicht in gute und schlechte Zuwanderer. Alle Menschen, die hier leben sind gleich wertvoll und genießen die gleiche Wertschätzung. Jeder, der bei uns leben und arbeiten möchte, muss vom ersten Tag an die Möglichkeit dazu bekommen, unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status.

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Zuwanderung fördern, Hürden senken

Wir wollen Sachsen-Anhalt für Zuwanderung aus dem In- und Ausland attraktiv machen. Innerdeutsche Zuwanderinnen und Zuwanderer sollen sich ebenso wie jene aus EU- und Drittstaaten eingeladen fühlen, sich hier erfolgreich zu verwirklichen. Sachsen-Anhalt muss mehr dafür tun, dass junge Zuwanderinnen und Zuwanderer hier leben, Familien gründen, eine Ausbildung absolvieren und arbeiten.

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Ausländerbehörden zu Willkommenszentren gestalten

Behördengänge sind für Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt oft eine besondere Belastung, weil sie wie „Menschen zweiter Klasse“ behandelt werden und kaum Wertschätzung erfahren. Das wollen wir ändern.

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Flucht entkriminalisieren – Geflüchtete aufnehmen

Derzeit sind weltweit mehr Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Terror, Hunger und Not, als je zuvor nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Es ist ein Menschenrecht, Schutz und Zuflucht gewährt zu bekommen. Für uns ist es ein Gebot der Humanität und Solidarität, dieses Menschenrecht zu gewähren.

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Dezentrale Unterbringung in Wohnungen

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Asylsuchenden und Geduldeten dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Damit beenden wir ihre soziale Isolation und ermöglichen ein gutes Zusammenleben. Wohnungen sind ausreichend vorhanden. Wir wollen durch eine Änderung des Aufnahmegesetzes Sachsen-Anhalts erreichen, dass das Land die Unterbringung auf die Städte und Gemeinden überträgt, statt auf die Landkreise und kreisfreien Städte.

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Faire Asylverfahren für alle

Alle Geflüchteten müssen das Recht bekommen, frei zu wählen, in welchem europäischen Land sie ihren Asylantrag stellen möchten. Dort muss sie ein faires und nach qualitativen Maßstäben ausgerichtetes Verfahren erwarten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden pauschale Forderungen nach schnelleren Asylverfahren nicht mittragen, wenn dies auf Kosten von deren Qualität und Fairness geht.

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Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten öffnen

Demokratische Gesellschaft ist kein Privileg, das an den deutschen Pass gebunden ist, sondern Menschenrecht. Wir wollen Mitbestimmung für alle möglich machen, die ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen-Anhalt haben. Deshalb sollen künftig Migrantinnen und Migranten, die in Sachsen-Anhalt leben, lernen, arbeiten oder Steuern zahlen, bei Kommunal-und Landtagswahlen wählen dürfen.

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Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende

Gesundheitsversorgung ist Menschenrecht. Wir setzen uns für die Einführung einer Krankenversicherungskarte für Geflüchtete ein, um den gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem zu gewährleisten. Nur so können Krankheiten rechtzeitig erkannt und behandelt werden.

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Ein Ministerium für alle Aufgaben

Willkommen heißen und ankommen lassen – das zeigt sich auch in klaren Strukturen, die jede und jeder nachvollziehen und verstehen kann. Deshalb wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landesregierung die Kompetenzen für Zuwanderung und Integration gebündelt in einem Ministerium zusammenfassen und im Namen des Ministeriums verankern. Dadurch wird die Verantwortung für Integration als Querschnittaufgabe zusammengefasst sowie nach außen und innen sichtbar.

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URL:https://gruene-magdeburg.de/wahlen/landtagswahl-2016/wahlprogramm/kapitel-4/