Eine unabhängige und effizient arbeitende Justiz ist ein Fundament unseres Rechtsstaates. Sie muss als dritte Gewalt einer Demokratie autonom tätig sein können und jedweder Einmischung widerstehen.

Eine unabhängige und effizient arbeitende Justiz ist ein Fundament unseres Rechtsstaates. Sie muss als dritte Gewalt einer Demokratie autonom tätig sein können und jedweder Einmischung widerstehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Eigenständigkeit der Justiz stärken, indem wir die Aufgabenbereiche und Verantwortlichkeiten der Justizbehörden und sonstigen Einrichtungen klarer trennen und parteipolitische Einflussnahme auf die Besetzung von Richterämtern verhindern.