KAPITEL 16 - Für einen demokratischen und verlässlichen Rechtsstaat eintreten

Demokratie lebt vom Mitmachen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – und zwar in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Eine starke Demokratie lebt von der beständigen Einmischung aller Menschen in die öffentlichen Belange.

Mehr»

Demokratie stärken

Viele Menschen in Sachsen-Anhalt sind von der Demokratie und ihren Repräsentantinnen und Repräsentanten enttäuscht. Sie beklagen unfruchtbaren politischen Streit und zeigen eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem repräsentativen politischen System.

Mehr»

Menschen- und Demokratiefeindlichkeit bekämpfen

In den vergangenen 25 Jahren wurden mindestens 13 Menschen in unserem Bundesland von rechten Gewalttätern umgebracht. Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine Phänomene an den Rändern unserer Gesellschaft. Vielmehr sind sie auch in der sachsen-anhaltischen Bevölkerung verbreitet.

Mehr»

Hürden an demokratischer Teilhabe abbauen – Teilhabe ermöglichen

Eine lebendige Demokratie hängt nicht nur davon ab, wer regiert, sondern auch davon, wie offen und beteiligungswillig sie gestaltet ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen über wichtige politische Fragen entscheiden lassen. Denn Bürgerbeteiligung ist kein Gnadenakt.

Mehr»

Bürgerfreundliche, transparente und effiziente Verwaltungsstrukturen schaffen

Wir wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Die Zuständigkeiten von unterster, oberer und oberster Instanz sind neu zu regeln. Es kann nicht sein, dass nach der umstrittenen Kreisgebiets- und Gemeindegebietsreform die Aufgabenverteilung (Funktionalreform) nach wie vor unerledigt bleibt.

Mehr»

Ehrenamtliches Engagement stärken

Eine lebendige und verantwortungsbewusste Zivilgesellschaft stärkt das Rückgrat unserer Demokratie.

Mehr»

Für einen demokratischen und verlässlichen Rechtsstaat eintreten

Wer Bürgerrechte beschränkt, beschneidet die Freiheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tun alles, um die Freiheit in Sachsen-Anhalt zu schützen und auch rechtsstaatlich legitimierte Eingriffe auf ein Minimum zu beschränken.

Mehr»

Verfassungsschutz mittelfristig abschaffen

Die Selbstaufdeckung des Terrornetzwerks des NSU lehrt uns: Der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst ist demokratisch kaum kontrollierbar. Als ein Relikt des Kalten Krieges wollen wir ihn mittelfristig abschaffen. Die frei werdenden Stellen wollen wir nutzen, um mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen zu können und den Landesbeauftragten für Datenschutz zu stärken.

Mehr»

Für eine bürgernahe, demokratisch kontrollierte und gut ausgestattete Polizei

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in der Arbeit der Polizei eine zentrale Stütze des demokratischen Rechtsstaats. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich gefühlte und tatsächliche Sicherheit. Wir werden deshalb die notwendigen Reformen der sachsen-anhaltischen Polizei konsequent weiterführen. Zur weiteren Verbesserung der Polizeiarbeit im Land erarbeiten wir gemeinsam mit Polizistinnen und Polizisten sowie unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ein Leitbild Polizei.

Mehr»

Eigenständigkeit der Justiz stärken

Eine unabhängige und effizient arbeitende Justiz ist ein Fundament unseres Rechtsstaates. Sie muss als dritte Gewalt einer Demokratie autonom tätig sein können und jedweder Einmischung widerstehen.

Mehr»

Justiz besser ausstatten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Gerichte und Staatsanwaltschaften besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben effizient, bürgernah und in angemessener Zeit erledigen können. Zahlreiche qualitative Probleme im Betrieb der Haftanstalt Burg-Madel haben gezeigt, dass Public-Private-Partnership-Modelle (PPP) im Bereich der Justiz nichts zu suchen haben.

Mehr»

Für eine an den Menschen orientierte Justiz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen außergerichtliche Mittel der Streitbeilegung, wie Schlichtung und Mediation, ausbauen und stärken. Richterinnen und Richter sollen dazu ermutigt werden, sich auf diesen Gebieten weiterzubilden und dort tätig zu werden.

Mehr»

Elektronik ersetzt keine Resozialisierung

Im Jahr 2012 hat Sachsen-Anhalt die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), die „Elektronische Fußfessel“, eingeführt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen diese Maßnahmen sehr kritisch und halten sie nur in absoluten Ausnahmefällen für gerechtfertigt.

Mehr»

Schulschwänzer gehören in die Schule, nicht in den Knast

Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen, die im Jugendarrest landen, sind Schulschwänzer. Oft liegt das Schulschwänzen, eine Ordnungswidrigkeit, bereits Jahre zurück, wenn die Jugendlichen den Arrest antreten müssen.

Mehr»

Erinnerungskultur entwickeln

In Sachsen-Anhalt befinden sich zahlreiche Orte des Gedenkens an die beispiellosen Verbrechen während der nationalsozialistischen Diktatur. Außerdem finden sich Gedenkstätten an die Menschenrechtsverletzungen während der Zeit der sowjetischen Besatzung sowie der SED-Diktatur in der DDR.

Mehr»

DDR-Vergangenheit aufarbeiten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stehen insbesondere in der Tradition der Demokratie-, Bürgerrechts- und Umweltbewegung der DDR. Seit unserer Gründung haben wir einen wichtigen Beitrag für die demokratische Öffnung der Gesellschaft, für die Rechte von Minderheiten und die Selbstbestimmung der Menschen geleistet.

Mehr»

Europäisch denken und handeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für ein stärkeres Gewicht der Europapolitik in Sachsen-Anhalt, denn wichtige Themen für das Land Sachsen-Anhalt wie Klimaschutz, Bildungs- und Hochschulpolitik, Struktur- und Agrarpolitik werden in Brüssel gestaltet. Wer heute Politik im Land wirksam gestalten will, muss die bestehenden Einflussmöglichkeiten auf europäischer Ebene nutzen.

Mehr»

URL:https://gruene-magdeburg.de/wahlen/landtagswahl-2016/wahlprogramm/kapitel-16/