KAPITEL 15 - Für freies Netz und unabhängige Medien

Digitalen Wandel gestalten

Die digitale Gesellschaft ist Realität und kein Neuland. Wir gestalten sie gemeinsam und wollen Sachsen-Anhalt aus dem digitalen Winterschlaf wecken. Kommunikation und Information finden immer stärker im Netz statt.

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Landesweite Breitband-Garantie

Sachsen-Anhalt steht mit dem Breitbandausbau immer noch am Anfang und die schwarz-rote Landesregierung hat dafür die Verantwortung. Sie koppelt unser Land von der Digitalisierung ab und verpasst den Anschluss ans schnelle Internet.

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Digitale Demokratie und eGovernment für alle

Freiheit und Bürgerrechte leben auch im Netz. Freier Zugang zu Informationen und freie Meinungsäußerung finden sich gerade im Internet. Wir wollen, dass Verwaltung und Politik die Transparenz des Netzes stärker nutzen.

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Freien Zugang zum Internet schaffen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen freien Internetzugang für alle Einwohnerinnen und Einwohner Sachsen-Anhalts. Frei heißt für uns nicht ohne Regeln, aber Netzsperren lehnen wir ab, weil sie der Einstieg in die Zensur des Internets sind.

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Datenschutz und Informationsfreiheit stärken

Über persönliche Daten muss jede und jeder selbst bestimmen! Wir setzen uns für den Grundsatz des Schutzes und der Sparsamkeit im Umgang mit Daten ein. Vorratsdatenspeicherung lehnen wir als krassen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit ab.

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Freie und Offene Software fördern – Selbstbestimmung stärken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Förderung von freier und offener Software sowohl in der Verwaltung, den Bildungseinrichtungen als auch im privaten Bereich ein. Sie ermöglicht die uneingeschränkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger und fördert Innovationen in Sachsen-Anhalt.

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Moderne Medienvielfalt ist Meinungsvielfalt

Freie Medien leisten einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und kritischen Berichterstattung. Wir treten konsequent für die Unabhängigkeit des Journalismus und der Medienanstalt Sachsen-Anhalt ein. Eine politische Einflussnahme auf die Medien darf es nicht geben - die notwendigen Reformen im neuen Medienstaatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk dürfen nicht weiter aufgeschoben werden.

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Medienkompetenz stärken

Moderne Realitäten von Social Networking bis zum Schutz persönlicher Daten gilt es mit steigender Medienkompetenz gerecht zu werden. Dazu gehören auch Präventions- und Interventionsprogramme gegen Cybermobbing.

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URL:https://gruene-magdeburg.de/wahlen/landtagswahl-2016/wahlprogramm/kapitel-15/