„Klassenkampf mit dem Handelsgesetzbuch“

05.03.13

Die Arbeitsbedingungen bei der Volksstimme verschlechtern sich seit Jahren rapide: Durch Aufgliederung in –zig kleine GmbHs wurde der Zeitungsverlag aufgesplittert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voneinander isoliert, bei deutlich schlechterer Entlohnung und weniger Möglichkeiten zur betrieblichen Mitbestimmung. „Der Inhaber der Volksstimme, der Hamburger Bauer Verlag, führt einen ‚Klassenkampf mit dem Handelsgesetzbuch.’“ fasst es Matthias Borowiak, Kreisvorsitzender der GRÜNEN in Magdeburg, zusammen.

Am 27.2.13 bekam die Mitgliederversammlung der Magdeburger Bündnisgrünen Besuch von der Gewerkschaft. Die frühere Volksstimme-Redakteurin und –Betriebsrätin Renate Wähnelt - derzeit aktiv als Bezirksvorstandsmitglied bei ver.di – informierte über vergangene und aktuelle Arbeitskämpfe bei der Volksstimme. Die florierende Zeitung ist in weiten Teilen Nord-Sachsen-Anhalts ohne Konkurrenz; und der Besitzer (der Bauer Verlag Hamburg, der seinen Schwerpunkt in der Regenbogenpresse hat) nutzt dieses Monopol aus, um seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Redaktion und Verlag zu sehr unvorteilhaften Verträgen zu drängen oder sie ganz loszuwerden.

  Konkret: Statt wie bisher Teil der Volksstimme zu sein, wurden die Kolleginnen und Kollegen in rund 40 Mini-GmbHs ausgegliedert, die jeweils nicht mehr als 20 Personen umfassen. Zweck ist es neben der Isolierung der Kollegen untereinander, die Betriebsratsarbeit stark einzuschränken, da bis 20 Mitarbeiter nur eine Betriebsrätin gewählt werden kann; ab 21 wären es drei. Des Weiteren werden die Gehälter drastisch gekürzt: 25-30 % sofort, in der Folge noch mehr.

  Die 18 Lokalredaktionen, die bis 2004 noch zusammengehörten, wurden danach ausgegliedert. Der „Zerschlagungswelle“ ab 2010 fiel auch Renate Wähnelt zum Opfer, die 2011 die Zeitung verlassen musste. Für die meisten anderen gab es Abfindungen und das Angebot einer Neueinstellung zu schlechteren Bedingungen, andere dagegen müssen sich nun als freie Mitarbeiter durchschlagen, auf Kosten der sozialen Sicherheit. Über das gesparte Geld freut sich der Bauer Verlag, die Qualität der Volksstimme hat dagegen erwartungsgemäß nachgelassen.

  Viele Volksstimme-Mitarbeiter sahen sich mangels Alternative genötigt, die Knebelverträge zu unterschreiben, etliche jedoch klagen vor dem Arbeitsgericht. Erfreulich: In der ersten Instanz haben alle Redakteure bis auf eine Person gewonnen, die zweite Instanz läuft. Die Drucker allerdings verloren ihren Prozess.

  Was kann man gegen solche Machenschaften unternehmen? „Die Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt“, sagt Wähnelt, es müssten Regularien auf Bundesebene her. Bei der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle übrigens gibt es kein ähnlich schäbiges Gebaren. Zwar wird auch hier nicht nach Tarif gezahlt, aber immer noch besser als bei der Volksstimme; außerdem hat die MZ mehr feste Redakteure.

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