09.10.2014

PM 14/14: Bündnisgrünen fordern Alternativen zum Tunnel

Flaschmob am 23. Januar 2014 vor den Bahnhofsbrücken "Ja zur Innenstadt, nein zum Tunnel.

Gemeinsame Erklärung von Stadtratsfraktion und Kreisverband zum Bahnhofstunnel:

Umdenken erforderlich

Mit der Mitteilung des Oberbürgermeisters zur aktuellen Kostenentwicklung des Tunnelvorhabens, steht das bisherige Projekt vor dem Aus. Dass der Tunnel am Damaschkeplatz zu den 2006 vom Oberbürgermeister versprochenen Gesamtkosten von rund 37 Mio. Euro (Drucksache 0110/06) zu bauen sein würde, hatte wohl niemand ernsthaft geglaubt. Dass aber bereits heute, also noch vor Baubeginn, Kosten von fast 90 Mio. Euro aufgerufen werden, muss schon erschrecken. Und es muss zum Umdenken zwingen, denn er ist in dieser Form schlicht nicht finanzierbar.

Keine neue Schulden für den Tunnel

Eine noch vor Jahren versprochene Sonderförderung für den Tunnelbau wird es nicht geben, dies hat Landesverkehrsminister Webel auf Nachfragen der bündnisgrünen Landtagsfraktion bestätigt. Es kann es nicht im Interesse der Stadt liegen, die pauschale Landeszuweisungen, die für das gesamte Straßennetz gewährt wird, über Jahre nur in dieses Projekt zu versenken. Ebenfalls wäre damit der gesamte städtische Straßenbauetat auf Jahre nur für den Tunnel ausgebucht. Auf keinen Fall sollte für den Tunnel eine Neuverschuldung eingegangen werden.

Strombrückenverlängerung wichtiger als der Tunnel

Die dringend benötigte Strombrückenverlängerung wäre bei eine Bindung der Mittel für den Tunnel gefährdet. Die für die Anbindung Ostelbien dringend benötigte Brücke hat im Stadtrat einen breiten Konsens gefunden. Der geplante Neubau war eine Lehre aus dem Hochwasser 2013. Im Gegensatz zum Tunnel hat die Strombrückenverlängerung eine starke die verkehrliche Bedeutung, da sich mit ihrem Bau, insbesondere für Straßenbahn und Radfahrer, die Bedingungen wesentlich verbessern.

Offene Diskussion bei der Suche nach Alternativen

Die von der Stadt beschlossenen Verkehrskonzepte sehen eine reduzierte Verkehrsbedeutung für die Ernst-Reuter-Allee vor. Die Sondergenehmigung vom Land für die Beibehaltung einer verringerten Fahrdrahthöhe unter den Brücken sollte zu erhalten sein. Das alles spricht für eine Lösung ohne Tunnel. Der Oberbürgermeister ist jetzt gefordert, die Situation neu zu bewerten und dem Stadtrat Vorschläge zur verkehrliche Lösung unter den Bahnhofsbrücken sowie zur Umgestaltungen des Damaschkeplatzes und des Kölner Platzes zu unterbreiten.

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