Grüne: SPD muss ihre Position zur Stadtentwicklung klären
02.03.09 –
Anlässlich des Austritts des Stadtrates Jürgen Canehl aus der SPD und seiner Aufstellung auf einer Liste von Bündnis 90/Die Grünen erklärt Olaf Meister, Kreisvorsitzender der Magdeburger Grünen:
"Aus Sicht der Magdeburger Grünen sind die Fragen der Befindlichkeiten und persönlichen Animositäten innerhalb der Mitglieder und Ex-Mitglieder der SPD-Ratsfraktion uninteressant. Auch die merkwürdigen Rituale unzureichender Demokratie in den großen Ratsfraktionen, die schon mal dazu führen, dass Stadträte der SPD lieber auf Toilette gehen oder Bananen kaufen als ihre Meinung offen in der Abstimmung zu vertreten, sollten zwar zu denken geben, gehen uns Grüne aber nichts an.
Im Kern geht es um inhaltliche Fragen: Wie soll die Magdeburger Innenstadt an zentraler Stelle gestaltet werden? Möchte man überregionalen Schwerlastverkehr durchs Zentrum lotsen oder besinnt man sich auf eine moderne Stadt- und Verkehrsplanung? Jürgen Canehl gehörte in diesen Fragen immer zu den Aufgeschlossenen. Dafür wurde er in der Vergangenheit von der SPD-Fraktion und jetzt auch von seinem Kreisverband gemaßregelt. Nun hat er die Konsequenzen gezogen.
Die SPD hat sich bisher zu diesen für die Kommunalpolitik entscheidenden Punkten nicht einheitlich geäußert. Die SPD-Fraktion versucht zwar, Fraktionsdisziplin durchzusetzen, weiss aber nicht mit welchem Ziel. Unterschiedliche Ortsvereine treffen unterschiedliche Beschlüsse. Bei der Erarbeitung des SPD-Wahlprogramms gab es den ungewöhnlichen Vorschlag zum wichtigsten kommunalpolitischen Streitpunkt einfach mal nichts zu sagen. In dieser Situation sind wir Bündnisgrünen auch für sozialdemokratisch Engagierte die Alternative, die ein klares Programm vertritt. Die Wahl von Jürgen Canehl auf unsere Liste sehen wir auch als Signal an diese Teile der SPD. Es gibt ein politisches Leben jenseits von SPD-Ratsfraktion und städtebaulichen Albträumen mit Olaf Czogalla."
Meister sieht jedoch die Verbindungen zur SPD nicht als abgerissen. "Bei aller derzeitiger Aufregung bleibt klarzustellen, dass die SPD für uns auch weiterhin ein wichtiger Partner in der Kommunalpolitik bleiben wird. Wenn die Stadtratswahl vorbei, die neuen Zusammensetzungen der Fraktionen bekannt ist und die SPD sich damit vielleicht auch inhaltlich stabilisiert, kann man sogar über völlig neue, festere Formen der Zusammenarbeit nachdenken."
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