Für einen demokratischen und verlässlichen Rechtsstaat eintreten
11.02.16 –
Wer Bürgerrechte beschränkt, beschneidet die Freiheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tun alles, um die Freiheit in Sachsen-Anhalt zu schützen und auch rechtsstaatlich legitimierte Eingriffe auf ein Minimum zu beschränken.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verteidigen die Freiheit gegen einen Sicherheits- und Schnüffelstaat. Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit. Das vermeintliche Streben nach Sicherheit ist zum Feigenblatt der Überwacher geworden. Der demokratische Rechtsstaat aber bewahrt und schützt die Grund- und Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger und beschränkt Eingriffe auf ein Minimum. Im Zweifel für die Freiheit ist unser Credo. Terrorismus und Kriminalität wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekämpfen, ohne Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Wir werden uns allen Bestrebungen entgegenstellen, die den Rechtsstaat unter dem Deckmantel der Terrorismusprävention auszuhöhlen versuchen.
Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz haben wir in weiten Teilen erfolgreich vor dem Landesverfassungsgericht zu Fall gebracht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Gesetz vollständig evaluieren und reformieren. Den Grundrechten soll umfassend zur Geltung verholfen werden, diskriminierende Bestimmungen wie Zwangstests sind aus dem Gesetz zu streichen. Computer und Telekommunikationsgeräte müssen stärker als bislang vor staatlicher Schnüffelei geschützt werden.
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