11.02.2016

Freien Zugang zum Internet schaffen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen freien Internetzugang für alle Einwohnerinnen und Einwohner Sachsen-Anhalts. Frei heißt für uns nicht ohne Regeln, aber Netzsperren lehnen wir ab, weil sie der Einstieg in die Zensur des Internets sind.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass alle das Internet gleichberechtigt nutzen können. Das private Video muss genauso schnell übertragen werden wie der kommerzielle Stream eines Spielfilms. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es deswegen für nötig, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern und als eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe zu begreifen.

Wir wollen darüber hinaus auch den freien Netzzugang über WLAN fördern, im öffentlichen Raum und im öffentlichen Personennahverkehr. Der Ausbau öffentlicher und öffentlich geteilter WLAN-Netze gemeinsam mit Initiativen und privaten Partnern sowie der entschlossene Einsatz zur Abschaffung der Störerhaftung ist unser Ziel.

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