11.02.2016

Bürgerfreundliche, transparente und effiziente Verwaltungsstrukturen schaffen

Wir wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Die Zuständigkeiten von unterster, oberer und oberster Instanz sind neu zu regeln. Es kann nicht sein, dass nach der umstrittenen Kreisgebiets- und Gemeindegebietsreform die Aufgabenverteilung (Funktionalreform) nach wie vor unerledigt bleibt. Die Entscheidungsbefugnis auf kommunaler Ebene muss erhöht werden.

Auch die Kontrolle kommunaler Zweckverbände wollen wir verbessern. Zusätzlich muss in der Kommunalverfassung den Einwohnern sowie Vertretern von Bürgerinitiativen die Möglichkeit eingeräumt werden, Fragen zur Angelegenheit der Kommune zu stellen oder Anregungen und Vorschläge auch in nicht beschließenden Ausschüssen zu unterbreiten (Fragestunde).

Die Aufgaben des Landesverwaltungsamtes gehören auf den Prüfstand. So sie in den Gemeinden und Landkreisen besser erledigt werden können, sollen sie dort angesiedelt werden. Zudem können Aufgaben der bestehenden Landesämter in das Landesverwaltungsamt überführt werden.

Sachsen-Anhalt als kleines Bundesland sollte, wo immer möglich, die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern suchen, insbesondere mit Sachsen und Thüringen. Gerade bei Fachbehörden kann eine Bündelung des Sachverstands in länderübergreifenden Ämtern die Effizienz verbessern.

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