Flugverkehr begrenzen
Mit dem Flughafen Leipzig/Halle existiert für Sachsen-Anhalt ein gut ausgebauter und gut erschlossener Standort. Damit ist nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Bedarf an Flughäfen im Land gedeckt. Den Flughafen Cochstedt lehnen wir ab.
Mehr»Güter umweltfreundlich transportieren
Der Güterverkehr gehört auf die Schiene. Das schont unsere Umwelt, unser Klima und nicht zuletzt unsere Nerven. Um Unternehmen den Umstieg auf die Schiene zu erleichtern, wollen wir mehr Gewerbegebiete an das Schienennetz anschließen und Nebenstrecken für den Güterverkehr besser nutzbar machen. Um die Schiene attraktiver zu machen und bisher mautfreie Straßen zu entlasten wollen wir, dass über den Bundesrat die LKW-Maut auf alle Straße ausgeweitet wird. Giga-Liner, also überlange LKW, lehnen wir ab.
Mehr»Straßennetz: Erhalt und Ausbau statt Neubau
Sachsen-Anhalt verfügt schon jetzt in vielen Regionen über ein gut ausgebautes Straßennetz. Leider sind aber viele dieser Straßen in einem Zustand, von dem teilweise akute Gefährdungen ausgehen. So manche Brücke wird nur noch durch Gottvertrauen zusammengehalten. Die Menschen in einigen Orten leiden unter einer extremen Verkehrsbelastung, weil nötige Instandsetzungsmaßnahmen nicht durchgeführt oder Ortsumgehungen nicht angegangen werden.
Mehr»Vorrang für Fuß- und Radverkehr
Die meisten Menschen, die sich im Verkehr bewegen, benutzen ihre Füße, schonen dadurch die Umwelt und tun etwas für ihre Gesundheit und ihren Geldbeutel. Wir wollen die Gemeinden im Land dabei unterstützen, das Zufußgehen und das Fahrradfahren angenehmer zu gestalten.
Mehr»Klimafreundlich unterwegs – mit allen Verkehrsmitteln
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein Sachsen-Anhalt, in dem es möglich ist, auf ein eigenes Auto zu verzichten, ohne auf bequeme und verlässliche Mobilität verzichten zu müssen. Deswegen wollen wir den umwelt- und klimafreundlichen Fortbewegungsmitteln Vorfahrt geben. Wir sorgen dafür, dass Fahrradfahren attraktiv wird. Darum setzen wir uns zum Beispiel für mehr und bessere Fahrradwege und die Öffnung von Einbahnstraßen ein. Außerdem sollen Fahrräder in allen Nahverkehrsmitteln überall mitgenommen werden dürfen.
Mehr»Mobilität - umweltfreundlich, klimaschützend, sicher und bequem
Mit guter Mobilität verbessern wir die Lebensqualität und ermöglichen Selbstbestimmung sowie Freiheit der Menschen. In unserem Alltags-und Arbeitsleben ist sie ein Schlüssel für soziale Teilhabe. Darum werden wir auch Sozialtickets fördern. Auch Energiewende und Klimaschutz gehen nur mit einer neuen Verkehrspolitik, die unsere Umwelt schützt, lebenswerte Räume erhält und attraktive Orte schafft. Mit guter Verkehrspolitik schaffen wir auch mehr Wirtschaftskraft im Land.
Mehr»Steuern gerecht erheben, Einnahmesituation verbessern
Das Land muss seine Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung konsequent nutzen. Das heißt für uns, dass die Finanzverwaltung gestärkt werden muss. Den von der schwarz-roten Landesregierung geplanten Personalabbau bei der Landesfinanzverwaltung, insbesondere bei den Prüfungsdiensten, lehnen wir ab. Wir wollen, dass einem steuerehrlichen Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile entstehen.
Mehr»Aufgabenbezogene Personalpolitik
Alle Aufgaben des Landes, der Aufbau der Verwaltung und die landeseigenen Gesellschaften müssen einer genauen Aufgabenkritik unterzogen werden. Hierarchien müssen flacher werden. Ziel muss sein, all das weiter zu entwickeln, was die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes fördert sowie solche Kosten konsequent zu vermeiden, die demographisch unsinnig und umweltschädlich sind.
Mehr»Gleichwertige Lebensverhältnisse anstreben: Gerechter Länderfinanzausgleich
Die zukünftige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs, der die Umverteilung von Steuereinnahmen zwischen dem Bund und den Ländern regelt, ist unsicher. Die Finanzkraft unserer öffentlichen Hand liegt aber immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt. Wir möchten dafür sorgen, dass der Finanzbedarf Sachsen-Anhalts in einem neuen Länderfinanzausgleichsystem korrekt erfasst wird.
Mehr»Schuldenpolitik mit Augenmaß
Wir wollen in Zukunft ein eigenständiges und selbstbewusstes Sachsen-Anhalt. Wir wollen keine neuen Schuldenberge hinterlassen. Unsere Zukunftsinvestitionen wollen wir durch Umschichtung im Haushalt erreichen und keine neuen Schulden einplanen.
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