11.02.2016

Schulschwänzer gehören in die Schule, nicht in den Knast

Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen, die im Jugendarrest landen, sind Schulschwänzer. Oft liegt das Schulschwänzen, eine Ordnungswidrigkeit, bereits Jahre zurück, wenn die Jugendlichen den Arrest antreten müssen.

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11.02.2016

Elektronik ersetzt keine Resozialisierung

Im Jahr 2012 hat Sachsen-Anhalt die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), die „Elektronische Fußfessel“, eingeführt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen diese Maßnahmen sehr kritisch und halten sie nur in absoluten Ausnahmefällen für gerechtfertigt.

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11.02.2016

Für eine an den Menschen orientierte Justiz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen außergerichtliche Mittel der Streitbeilegung, wie Schlichtung und Mediation, ausbauen und stärken. Richterinnen und Richter sollen dazu ermutigt werden, sich auf diesen Gebieten weiterzubilden und dort tätig zu werden.

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11.02.2016

Eigenständigkeit der Justiz stärken

Eine unabhängige und effizient arbeitende Justiz ist ein Fundament unseres Rechtsstaates. Sie muss als dritte Gewalt einer Demokratie autonom tätig sein können und jedweder Einmischung widerstehen.

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11.02.2016

Justiz besser ausstatten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Gerichte und Staatsanwaltschaften besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben effizient, bürgernah und in angemessener Zeit erledigen können. Zahlreiche qualitative Probleme im Betrieb der Haftanstalt Burg-Madel haben gezeigt, dass Public-Private-Partnership-Modelle (PPP) im Bereich der Justiz nichts zu suchen haben.

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11.02.2016

Für eine bürgernahe, demokratisch kontrollierte und gut ausgestattete Polizei

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in der Arbeit der Polizei eine zentrale Stütze des demokratischen Rechtsstaats. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich gefühlte und tatsächliche Sicherheit. Wir werden deshalb die notwendigen Reformen der sachsen-anhaltischen Polizei konsequent weiterführen. Zur weiteren Verbesserung der Polizeiarbeit im Land erarbeiten wir gemeinsam mit Polizistinnen und Polizisten sowie unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ein Leitbild Polizei.

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11.02.2016

Verfassungsschutz mittelfristig abschaffen

Die Selbstaufdeckung des Terrornetzwerks des NSU lehrt uns: Der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst ist demokratisch kaum kontrollierbar. Als ein Relikt des Kalten Krieges wollen wir ihn mittelfristig abschaffen. Die frei werdenden Stellen wollen wir nutzen, um mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen zu können und den Landesbeauftragten für Datenschutz zu stärken.

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11.02.2016

Für einen demokratischen und verlässlichen Rechtsstaat eintreten

Wer Bürgerrechte beschränkt, beschneidet die Freiheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tun alles, um die Freiheit in Sachsen-Anhalt zu schützen und auch rechtsstaatlich legitimierte Eingriffe auf ein Minimum zu beschränken.

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11.02.2016

Ehrenamtliches Engagement stärken

Eine lebendige und verantwortungsbewusste Zivilgesellschaft stärkt das Rückgrat unserer Demokratie.

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11.02.2016

Bürgerfreundliche, transparente und effiziente Verwaltungsstrukturen schaffen

Wir wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Die Zuständigkeiten von unterster, oberer und oberster Instanz sind neu zu regeln. Es kann nicht sein, dass nach der umstrittenen Kreisgebiets- und Gemeindegebietsreform die Aufgabenverteilung (Funktionalreform) nach wie vor unerledigt bleibt.

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