11.02.2016

Hürden an demokratischer Teilhabe abbauen – Teilhabe ermöglichen

Eine lebendige Demokratie hängt nicht nur davon ab, wer regiert, sondern auch davon, wie offen und beteiligungswillig sie gestaltet ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen über wichtige politische Fragen entscheiden lassen. Denn Bürgerbeteiligung ist kein Gnadenakt.

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11.02.2016

Menschen- und Demokratiefeindlichkeit bekämpfen

In den vergangenen 25 Jahren wurden mindestens 13 Menschen in unserem Bundesland von rechten Gewalttätern umgebracht. Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine Phänomene an den Rändern unserer Gesellschaft. Vielmehr sind sie auch in der sachsen-anhaltischen Bevölkerung verbreitet.

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11.02.2016

Demokratie stärken

Viele Menschen in Sachsen-Anhalt sind von der Demokratie und ihren Repräsentantinnen und Repräsentanten enttäuscht. Sie beklagen unfruchtbaren politischen Streit und zeigen eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem repräsentativen politischen System.

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11.02.2016

Demokratie lebt vom Mitmachen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – und zwar in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Eine starke Demokratie lebt von der beständigen Einmischung aller Menschen in die öffentlichen Belange.

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11.02.2016

Medienkompetenz stärken

Moderne Realitäten von Social Networking bis zum Schutz persönlicher Daten gilt es mit steigender Medienkompetenz gerecht zu werden. Dazu gehören auch Präventions- und Interventionsprogramme gegen Cybermobbing.

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11.02.2016

Moderne Medienvielfalt ist Meinungsvielfalt

Freie Medien leisten einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und kritischen Berichterstattung. Wir treten konsequent für die Unabhängigkeit des Journalismus und der Medienanstalt Sachsen-Anhalt ein. Eine politische Einflussnahme auf die Medien darf es nicht geben - die notwendigen Reformen im neuen Medienstaatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk dürfen nicht weiter aufgeschoben werden.

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11.02.2016

Freie und Offene Software fördern – Selbstbestimmung stärken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Förderung von freier und offener Software sowohl in der Verwaltung, den Bildungseinrichtungen als auch im privaten Bereich ein. Sie ermöglicht die uneingeschränkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger und fördert Innovationen in Sachsen-Anhalt.

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11.02.2016

Datenschutz und Informationsfreiheit stärken

Über persönliche Daten muss jede und jeder selbst bestimmen! Wir setzen uns für den Grundsatz des Schutzes und der Sparsamkeit im Umgang mit Daten ein. Vorratsdatenspeicherung lehnen wir als krassen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit ab.

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11.02.2016

Freien Zugang zum Internet schaffen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen freien Internetzugang für alle Einwohnerinnen und Einwohner Sachsen-Anhalts. Frei heißt für uns nicht ohne Regeln, aber Netzsperren lehnen wir ab, weil sie der Einstieg in die Zensur des Internets sind.

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11.02.2016

Digitale Demokratie und eGovernment für alle

Freiheit und Bürgerrechte leben auch im Netz. Freier Zugang zu Informationen und freie Meinungsäußerung finden sich gerade im Internet. Wir wollen, dass Verwaltung und Politik die Transparenz des Netzes stärker nutzen.

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