Hürden an demokratischer Teilhabe abbauen – Teilhabe ermöglichen
Eine lebendige Demokratie hängt nicht nur davon ab, wer regiert, sondern auch davon, wie offen und beteiligungswillig sie gestaltet ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen über wichtige politische Fragen entscheiden lassen. Denn Bürgerbeteiligung ist kein Gnadenakt.
Mehr»Menschen- und Demokratiefeindlichkeit bekämpfen
In den vergangenen 25 Jahren wurden mindestens 13 Menschen in unserem Bundesland von rechten Gewalttätern umgebracht. Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine Phänomene an den Rändern unserer Gesellschaft. Vielmehr sind sie auch in der sachsen-anhaltischen Bevölkerung verbreitet.
Mehr»Demokratie stärken
Viele Menschen in Sachsen-Anhalt sind von der Demokratie und ihren Repräsentantinnen und Repräsentanten enttäuscht. Sie beklagen unfruchtbaren politischen Streit und zeigen eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem repräsentativen politischen System.
Mehr»Demokratie lebt vom Mitmachen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – und zwar in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Eine starke Demokratie lebt von der beständigen Einmischung aller Menschen in die öffentlichen Belange.
Mehr»Medienkompetenz stärken
Moderne Realitäten von Social Networking bis zum Schutz persönlicher Daten gilt es mit steigender Medienkompetenz gerecht zu werden. Dazu gehören auch Präventions- und Interventionsprogramme gegen Cybermobbing.
Mehr»Moderne Medienvielfalt ist Meinungsvielfalt
Freie Medien leisten einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und kritischen Berichterstattung. Wir treten konsequent für die Unabhängigkeit des Journalismus und der Medienanstalt Sachsen-Anhalt ein. Eine politische Einflussnahme auf die Medien darf es nicht geben - die notwendigen Reformen im neuen Medienstaatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk dürfen nicht weiter aufgeschoben werden.
Mehr»Freie und Offene Software fördern – Selbstbestimmung stärken
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Förderung von freier und offener Software sowohl in der Verwaltung, den Bildungseinrichtungen als auch im privaten Bereich ein. Sie ermöglicht die uneingeschränkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger und fördert Innovationen in Sachsen-Anhalt.
Mehr»Datenschutz und Informationsfreiheit stärken
Über persönliche Daten muss jede und jeder selbst bestimmen! Wir setzen uns für den Grundsatz des Schutzes und der Sparsamkeit im Umgang mit Daten ein. Vorratsdatenspeicherung lehnen wir als krassen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit ab.
Mehr»Freien Zugang zum Internet schaffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen freien Internetzugang für alle Einwohnerinnen und Einwohner Sachsen-Anhalts. Frei heißt für uns nicht ohne Regeln, aber Netzsperren lehnen wir ab, weil sie der Einstieg in die Zensur des Internets sind.
Mehr»Digitale Demokratie und eGovernment für alle
Freiheit und Bürgerrechte leben auch im Netz. Freier Zugang zu Informationen und freie Meinungsäußerung finden sich gerade im Internet. Wir wollen, dass Verwaltung und Politik die Transparenz des Netzes stärker nutzen.
Mehr»