22.10.2017

Position zu Sondierungen für eine Jamaika-Koalition (als offener Brief)

Position des KV Magdeburg zu Sondierungsgesprächen & ggf. Koalitionsverhandlungen

Liebe Mitglieder unserer GRÜNEN Sondierungsgruppe,

eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FDP und GRÜNE) ist nicht alternativlos. Deshalb dürfen wir uns weder dorthin treiben lassen noch getrieben fühlen. Eine Jamaika-Koalition birgt erhebliche Gefahren: sowohl für unser Profil und unsere Erkennbarkeit (letztlich unseren Bestand, besonders im Osten) als auch für die Demokratie durch eine Nivellierung von Positionen und dadurch eine Stärkung der Extreme. Deshalb stehen wir einer Jamaika-Koalition sehr skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Natürlich könnte eine Jamaika-Koalition auch Chancen beinhalten. Chancen, Teile unseres Programms umzusetzen, Klimaschutz, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit voranzubringen. Doch hier sehen wir ganz große Probleme, die nicht kleingeredet werden dürfen. Eine Jamaika-Koalition ist kaum mit dem Grünen Wahlprogramm, noch weiniger mit den Grundideen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinbar. Politik bedeutet für uns nicht nur Kompromisse zu finden und immer das Übel so klein wie möglich zu halten, sondern vor allem Ideale und Positionen zu haben und diese offensiv zu vertreten.

In vielen Bereichen, nicht nur in der ständig genannten Klima- und der Flüchtlingspolitik trennen uns Welten von CDU/CSU und FDP. Dies ist ebenso im Verkehrsbereich und bei der sozialen Gerechtigkeit der Fall. Unsere Partei hat während der letzten Regierungsverantwortung mit der SPD Hartz IV mit ins Leben gerufen. Was soll aus der sozialen Gerechtigkeit werden, wenn wir nun als kleinster Partner gemeinsam mit CDU/CSU - die versucht, sich gesellschaftlich weiter nach rechts zu verorten - und einer neoliberalen FDP regieren?

Zu einer Jamaika-Koalition ist es nicht nur ein langer Weg, sondern es ist auch ein mögliches Ergebnis, dass es keinen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU und FDP geben kann. Dies sollte (auch von euch) so kommuniziert werden. Uns geht es nicht darum, Hürden hoch zu hängen (sie sind schon sehr hoch). Uns geht es darum, dass Hürden, die wir nicht überspringen können, nicht am Ende unterlaufen werden!

Mit GRÜNEN und kämpferischen Grüßen
Kreisvorstand Magdeburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Vorstandsbeschluss vom 18.10.2017)

Offener Brief als pdf-Datei

Mitgliederversammlung am 25.10.2017: Auf dem Weg nach Jamaika?

Position des KV Magdeburg zu Sondierungsgesprächen & ggf. Koalitionsverhandlungen

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