29.12.2020

"Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht im Interesse der Stadt"

Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - future! Magdeburg

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Grüne/future! zeigt sich erstaunt über die Pressemitteilung der SPD-Magdeburg West: „Es ist etwas wunderlich, wenn jemand in der SPD nun außerhalb der eigenen Partei Ursachen für den Rücktritt des Oberbürgermeisters sucht. Der Oberbürgermeister ist da schon selber Herr seines Handelns. Meine Fraktion hat immer auch Kritik und Lob am OB und der Verwaltung vorgetragen - das ist Teil unserer Aufgabe. Das Problem ist dann auch nicht pointierte Kritik am Oberbürgermeister, sondern der von ihm ja letztlich auch eingeräumte eigene Unwillen mit den veränderten politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen umzugehen, die sich auch in der veränderten Zusammensetzung des Stadtrates widerspiegeln.

Natürlich müsste er anders auf den Stadtrat zugehen, als das in den 2000er Jahren erforderlich war. Er müsste neue Mehrheiten suchen. Statt die Bündnisgrünen bei jeder Gelegenheit zum Lieblingsgegner zu erklären, wäre eine Zusammenarbeit mit Grüne/future1 als jetzt größter Ratsfraktion erforderlich gewesen, auch wenn dies inhaltliche Veränderungen bedeutet. An Angeboten und Bereitschaft seitens der Fraktion hat es nicht gefehlt. Ohne solche Zusammenarbeit z.B. mit Bebauungsplänen zur Stadtparkbebauung in einen Stadtrat mit wechselnden Mehrheiten zu gehen, wissend, dass die größte Fraktion dies langjährig ablehnt, ist vielleicht nicht sonderlich durchdacht. Wenn er dann ohne Mehrheit bleibt, der Gegenseite Zusammenarbeit mit der AfD zu unterstellen, ist ein starkes Stück. Die jüngsten Äußerungen des Oberbürgermeisters, in denen er Stadträt*innen mit Blick auf deren Jugend, die Berechtigung zu kritischen Äußerungen abspricht, sind ein weiterer Tiefpunkt.“

„Es wäre bedauerlich, wenn das Ende der langjährigen und ereignisreichen Amtszeit des Oberbürgermeisters nun durch Anfeindungen auf dem Niveau der Presseerklärung überschattet würde. Das ist weder dem Oberbürgermeister noch der Stadt dienlich. Die Ratsfraktion Grüne/future! bietet dem Oberbürgermeister auch weiterhin eine gedeihliche und respektvolle Zusammenarbeit an. Ein unproduktiver persönlicher Dauerstreit ist nicht im Interesse der Stadt. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir weiterhin ab.

Olaf Meister, Vorsitzender Ratsfraktion Grüne/future!"

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