Von: W. Wähnelt
PM 16/15: Verwaltung glänzt mit atemberaubender Arbeitsgeschwindigkeit
Am 3.5.2012 beauftragte der Stadtrat auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Oberbürgermeister per Beschluss 1332-48(V)12, ein Konzept zur Entwicklung des Straßenbaumbestandes in der Landeshauptstadt Magdeburg vorzulegen. Nun vermeldet die Stadtverwaltung „schon" vier Jahre später, nämlich im April 2016, ein „Konzept zur Vervollständigung der Allee auf dem Breiten Weg mit Kostenschätzung" erstellen zu wollen.
„Diese atemberaubend schnelle Abarbeitung von Stadtratsbeschlüssen in der Verwaltung nötigt doch schon einigen Respekt ab," kommentiert der Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wolfgang Wähnelt, diese Meldung bitter. Und fügt hinzu:" und dazu war auch noch ein weiterer Beschluss des Stadtrates erforderlich – diesmal auf Antrag der SPD-Fraktion."
„Wenn man bedenkt, dass der Breite Weg zwar ein zentraler, aber nur kleiner Teil unserer Stadt ist, kann man für sich hochrechnen, wann ein Konzept zur Entwicklung des Straßenbaumbestandes in der Landeshauptstadt Magdeburg vorliegen könnte. Eine höchst unbefriedigende Situation," muss Wähnelt feststellen.
Da inzwischen die Bedeutung von Straßenbäumen für ein gesundes Stadtklima angesichts weiterer Klimaerwärmung und zu erwartender extremen Hitzeperioden allgemein erkannt ist, bleibt die Hoffnung, dass auch in Magdeburg nicht nur zu Green Cities getagt, sondern entsprechende Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden.
Hintergrundinformationen zur PM 16/15:
Im November 2011 beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Magdeburger Stadtrat:
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2012 ein Konzept zur Entwicklung des Straßenbaumbestandes in der Landeshauptstadt Magdeburg vorzulegen.
- In diesem Konzept sind sowohl der Umgang mit Nachpflanzungen innerhalb bestehender Straßenbaumreihen als auch die Schaffung neuer Straßenbaumreihen als Zielstellung mit längerem Zeithorizont zu klären.
Unter Streichung der zeitlichen Zielstellung „bis zum Ende des Jahres 2012“ wurde der Antrag am 3.5.2012 vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp
In einer Information I0217/13 meinte die Verwaltung lapidar, sie hätte kein Geld für die Abarbeitung dieses Stadtratsbeschlusses, was schon eine sehr seltsame Verhaltensweise ist, aber mit den darauf folgenden Haushaltsberatungen geklärt werden konnte. Geschehen ist aber offensichtlich trotzdem wenig.
Am 5.11.2015 beschloss der Stadtrat auf SPD-Antrag: Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Allee auf dem Breiten Weg beidseitig zwischen Keplerstraße und Goldschmiedebrücke – wo das baulich möglich ist – zu vervollständigen.
ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp
und bereits am 24.11.2015 (!) legt die Verwaltung die Information I0317/15 vor, in der es u.a. heißt:
Zur Vorbereitung der Erstellung des Konzeptes wurden inzwischen folgende Aufträge/Arbeiten veranlasst, bzw. ausgeführt:
- Einholung des Leitungsbestandes der Versorgungsträger (es sind noch nicht alle Rückmeldungen vorhanden)
- Beauftragung der aktuellen Vermessung des Bestandes Breiter Weg und Erstellung eines Lageplanes
- mehrere Vorortbegehungen, um mögliche neue Standorte für Bäume auszuweisen, diese Standorte wurden fotographisch festgehalten
Na bitte, es geht doch!
Allerdings stellen sich da ein paar Fragen:
Werden Stadtratsbeschlüsse durch die Verwaltung unterschiedlich behandelt: die auf SPD-Antrag werden umgesetzt. Bei Beschlüssen auf GRÜNEN Antrag täuscht man Geldmangel vor und setzt sie einfach nicht um?
Oder liegt es der Verwaltung nicht, Grundsatzfragen zu klären und Konzepte zu erarbeiten, auf deren Grundlage man dann eine systematische, nach Prioritäten geordnete Arbeit verrichten kann?