Grüne verabschieden Kommunalwahlprogramm

31.01.09 von Olaf Meister

Schwerpunkt Stadtentwicklung
Die Magdeburger Bündnisgrünen haben auf ihrem Kreisparteitag ihr Kommunalwahlprogramm zu den Stadtratswahlen am 7. Juni 2009 beschlossen.

Olaf Meister, Kreisvorsitzender: "Nach einem langen und intensiven Diskussions- und Arbeitsprozess in den letzten Monaten liegt nun das neue Programm vor. Ein deutlicher Schwerpunkt des Programms liegt auf dem Bereich Stadtentwicklung. Hier braucht Magdeburg dringend einen Kurswechsel, den wir Bündnisgrünen einzuleiten bereit sind - hin zu einer kleinteiligen lebenswerten Innenstadt und belebten Stadtteilzentren, weg von der teuren Flächenvergeudung im Umland."

Straßenbahnnetzerweitung statt Tunnel

In ihrem Programm sprechen sich die Grünen gegen den Tunnelneubau unter den Bahnhofsbrücken aus. Auch Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr stehen auf der grünen Agenda. Neben familienfreundlicheren Tarifen wollen sich die Magdeburger Bündnisgrünen z. B. auch für eine Anbindung Otterslebens an das Straßenbahnnetz stark machen. Eine neue Straßenbahnlinie durch die Friedrich-Ebert-Straße zur Anbindung des Stadions wurde gleichfalls als Ziel beschlossen.

Demokratie und Bürgerbeteiligung -
Keine Chance für den Rechtsextremismus

Erstmals beschäftigt sich ein eigenes Kapitel mit dem Engagement gegen Rechtsextremismus. "Hier schlägt sich die in den letzten Jahren intensiv betriebene Arbeit unserer Ratsfraktion auch programmatisch nieder", so Meister. Während die Grünen mit mehr Schulsozialarbeit, Konfliktprävention an Schulen und der Stärkung von demokratischem, antifaschistischem Engagement den Rechten das Wasser abgraben wollen, befasst sich der Programmteil Demokratie und Bürgerbeteiligung mit direkteren Formen der Demokratie. Meister: "Wir müssen versuchen, die Menschen in unserer Stadt stärker in die Entscheidungen einzubeziehen. Kommunale Bürgerentscheide sind dabei eines der sinnvollen Mittel, die in Magdeburg z.B. noch nie zum tragen kamen."

Für eine lebendige Kulturlandschaft

Weitere Programmpunkte behandeln die Sozial-, Umwelt-, Wirtschafts-, Integrations-, Ordnungs- und Gleichstellungspolitik der Grünen. "Einen wichtigen Schwerpunkt stellt auch die städtische Kulturpolitik dar." So bekennen sich die Grünen zum Erhalt des Drei-Sparten-Theaters und der Bibliotheken, wollen jedoch insbesondere die freie Kulturlandschaft noch ausbauen und sogar den Kulturetat erhöhen. "Mehr für Kitas, Bildung und Kultur auch wenn dafür hochfliegenden Plänen der Tunnel- und Betonfraktionen etwas die Flügel gestutzt werden müssen." Auch der Punkt "Baukultur", der unter anderem den Erhalt historischer Bausubstanz fordert, wurde in das Kulturprogramm aufgenommen.

Demographischen Wandel als Chance nutzen

Meister weiter: "Stärker noch als in unserem letzten Programm werden jedoch die Probleme des demografischen Wandels berücksichtigt. Das heißt auch, die vielen aktiven Senioren als Chance für unsere Stadt zu begreifen. Zugleich brauchen wir eine aktive Jugendpolitik, jenseits von plakativen Showeffekten. Sanierte Kitas- und Schulen, ein für junge Menschen attraktives Kultur-, Bildungs- und Ausbildungsangebot gehören genauso dazu wie Maßnahmen gegen Armut!" Die Grünen wollen den Essenspreis in Schulen und Kitas subventionieren und sicher stellen, dass auch Kinder einkommensschwächerer Familien Sport- und Kulturangebote wahrnehmen können.

Meister: "Wir Grünen fühlen uns inhaltlich gut gerüstet und freuen uns auf einen hoffentlich inhaltsreichen und kontroversen Wahlkampf."

Kommunalwahlliste wird m 28. Februar gewählt

Am 28. Februar 2008, ab 10.00 Uhr wählen die Magdeburger Bündnisgrünen in der "Sichtbar" (Ernst-Reuter-Allee) ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl. "Auch dieses mal treten wir wieder mit einer offenen Liste an, so dass auch nicht parteigebundene, sich aber für unser kommunales Programm engagierende Menschen auf unseren Listen stehen können."

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