Von: Tom Assmann
Podiumsdiskussion: Magdeburg – geteilte Stadt?!
„Die geteilte Stadt – Der Umgang mit Naziaufmärschen in Magdeburg. Perspektive 2015!?" unter diesem Titel lud das „Bündnis Studierende gegen Rechts" am Mittwoch den 23.April VertreterInnen verschiedener Parteien in den gut besuchten Hörsaal 6 der Otto-von-Guericke-Universität. Ziel war es mit Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD), Tino Sorge (MdB CDU), Birke Bull (MdL Die Linke) und Tom Assmann (Bündnis 90/Die Grünen) über die bald wieder anstehenden geschichtsrevisionistischen Aufmärsche der Nazis zum 70. Jahrestag der Bombardierung zu diskutieren und hoffentlich neue Ansätze des Protestes zu finden. Der eingeladene Präsident der Polizeidirektion Nord hatte leider kurzfristig abgesagt.
"Volksfest" oder/und Sitzblockade
Genau sein Fehlen viel von Beginn der Diskussion an auf, da für ihn während der Veranstaltung ein Stuhl freigehalten wurde. Gleich im Eingangsstatement von OB Trümper wurde klar, dass die Diskussion, besonders in Hinblick auf das junge, zwischenruffreudige Publikum, spannend werden würde, als er ausführte, dass er seine Meinung nicht ändern werde. Die Meile der Demokratie bleibt das Instrument, dass den Nazis den „Weg versperre". Ganz im Stiele der Großen Koalition stand ihm in dieser Position Tino Sorge bei, der sowohl die Meile als „Volksfest" bezeichnete sowie sich um den Ruf der Stadt Magdeburg besorgt zeigte. Der immer wieder durchklingenden Abwertung und subtilen Kriminalisierung von (Sitz-)Blockaden widersprach Tom Assmann entschieden, „Sie sind vom Grundgesetz als Akt der kollektiven Meinungsäußerung legitimiert" und warb für ein zusammenwirken aller demokratischen Akteure. In ein ähnliches Horn stieß Birke Bull als sie im Rückblick auf die letzten Demonstrationen die Polizei als „Dienstleister der Nazis" bezeichnete. Harte Worte die aber den Nerv vieler der anwesenden Gäste traf.
Einigkeit - Brückensperrung war überzogen
Im weiteren Verlauf drehte sich die Diskussion auf dem Podium und anschließend mit den Zuschauern vorwiegend um genau das Thema des Polizeieinsatzes, von dem selbst Trümper eingestehen musste, dass „die Sperrung der Brücken unverhältnismäßig war". In diesem Punkt pflichtete auch Tom Assmann dem Oberbürgermeister bei, betonte aber, dass „es nicht die Aufgabe der Polizei sein kann in der Innenstadt die Bewegungsfreiheit vieler Einzuschränken. Der Einsatz muss bei den Nazis stattfinden." Einig waren sich auf dem Podium alle, auch wenn es bei Herrn Sorge nicht klar zu vernehmen war, dass im nächsten Jahr sich an der Polizeistrategie etwas ändern muss. Hier sollten alle beteiligten Akteure in den nächsten Wochen und Monaten gegenüber dem Innenministerium darauf hinwirken.
Abschließend bleibt noch anzumerken, dass OB Trümper zwar klarstelle „Ich werde nie zu Blockaden aufrufen", aber im gleichen Kontext ausdrücklich formulierte, „Ich werde alle Bürger aufrufen zu den Gegenaktionen an diesem Tag zu gehen!"